Tief greifende Meinungsunterschiede
Irak kein Thema bei EU-Außenminister-Treffen

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag in Brüssel das Thema Irak bewusst ausklammern. Hintergrund seien tief greifende Meinungsunterschiede unter den EU-Staaten über die jüngsten amerikanisch-britischen Luftangriffe auf Ziele bei Bagdad, berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

dpa BRÜSSEL. Weder die EU-Kommission noch die schwedische EU-Ratspräsidentschaft dringen darauf, über die Militäraktion zu beraten. "Es gibt gewisse Themen, wo es keine gemeinsame Außenpolitik der EU gibt, sondern nur Außenpolitiken der Mitgliedsstaaten", sagte ein Diplomat bedauernd.

Obwohl der Irak nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens stehe, sei es aber möglich, dass am Rande darüber gesprochen werde. Behandelt werden soll hingegen der drohende Finanzkollaps der Palästinenserbehörde, wozu eine deutliche Erklärung der EU- Außenamtschefs erwartet wird.

Aus den Reihen des Europaparlaments war gefordert worden, die britische Regierung wegen ihres Vorgehens im Irak zur Ordnung zu rufen. Die Berliner Bundesregierung hatte sich der internationalen Kritik am jüngsten Luftangriff nicht angeschlossen. Frankreich hatte die USA zu einer Neubestimmung ihrer Irak-Politik aufgefordert.

Die Beziehungen zwischen Brüssel und Bagdad gelten als schwierig. Die EU-Kommission unterhält keinen offiziellen Dialog mit der irakischen Regierung. Seit 1991 wurden die Beziehungen im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen eingeschränkt. Für humanitäre Hilfe im Irak flossen aber seit 1991 insgesamt 259 Mill. Euro (507 Mill. DM).

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