Tiefe Besorgnis über politische Lage
Innenpolitische Krise in Peru verschärft sich

Nach der überraschenden Rückkehr des ehemaligen Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos hat sich die innenpolitische Krise in Peru verschärft. Opposition und Regierung erklärten ihren Dialog in der Nacht zum Dienstag für vorläufig beendet, wie der Sondergesandte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Eduardo Latorre, in der Hauptstadt Lima mitteilte.

afp LIMA/WASHINGHTON. OAS-Generalsekretär César Gaviria zeigte sich "zutiefst besorgt" über die derzeitige politische Lage in dem Anden-Staat. Durch die jüngste Entwicklung sei die Rückkehr Perus zur Demokratie gefährdet, erklärte Gaviria in Washington und kündigte an, noch am Dienstag nach Lima zu reisen. Warum der einst einflussreiche Montesinos nach einem Monat im panamaischen Exil in seine Heimat zurückkehrte, blieb weiter unklar. Der Ex-Geheimdienstler steht im Mittelpunkt eines Bestechungsskandals, aufgrund dessen Präsident Alberto Fujimori seinen Amtsverzicht ankündigt hatte.

Streit um Termin für Neuwahlen

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien am Streit um einen Termin für Neuwahlen gescheitert, sagte der OAS-Sondergesandte weiter. Generalsekretär Gaviria übte scharfe Kritik an Fujimori und machte ihm zum Vorwurf, Montesinos die Einreise nach Peru erlaubt zu haben. Der ehemalige Chef des Geheimdiensts SIN hatte sich Ende September nach Panama abgesetzt und dort Asyl beantragt, nachdem ein Video publik geworden war, das Montesinos bei der Geldübergabe an einen oppositionellen Parlamentsabgeordneten zeigt. Die Rückkehr Montesinos löste unter anderem deshalb Besorgnis aus, da der ehemalige Geheimdienstchef über gute Kontakte zum Militär verfügt. Fujimori begann am Montag damit, Militärbasen zu besuchen und berief zwei Dringlichkeitssitzungen des Kabinetts ein.

Vize-Präsident Tudela trat Montag zurück

"Montesinos, ein Mörder!", riefen rund 200 Menschen, die am Montagabend vor dem Präsidentenpalast demonstrierten. Gegen eine andere Gruppe von Demonstranten ging die Polizei mit Tränengas vor. Noch am Montag hatte Vize-Präsident Francisco Tudela seinen Rücktritt eingereicht. Montesinos Präsenz "destabilisiere" das Land, sagte er zur Begründung. Auch der Zweite Vize-Präsident Ricardo Marquez erwog, zurückzutreten. Fujimori kritisierte den Rücktritt seines Stellvertreters und warf ihm vor, die Regierung in einem kritischen Moment im Stich gelassen zu haben. Oppositionsführer Alejandro Toledo forderte Fujimori im US-Sender CNN auf, ebenfalls sofort zurückzutreten.

Ursprünglich waren Neuwahlen für 2001 vorgesehen

Fujimori hatte nach dem Skandal um Montesinos für kommendes Jahr vorgezogene Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt. Der autoritär regierende Staatschef war wegen zahlreicher Regelverletzungen bei der Präsidentschaftswahl im Mai international kritisiert worden.

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