Tiefensee ins Kabinett
SPD und Grüne pokern bis zum Schluss

SPD und Grüne haben bis zur letzten Minute ihrer Koalitionsverhandlungen um Posten und Ministerien gepokert. Beide Parteien konnten sich am Dienstag zunächst noch nicht endgültig über die Strukturen des neuen Kabinetts und die Besetzung der einzelnen Ministerien einigen.

HB BERLIN. Die letzten Entscheidungen sollen offenbar erst am Mittwoch fallen - kurz bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Ergebnisse bekannt geben wollen. Um 11.00 Uhr soll der Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre in der Neuen Nationalgalerie in Berlin unterzeichnet werden.

Zwar stand das Kabinett vor der abschließenden Runde am Dienstag im wesentlichen fest. Unklar blieb zunächst aber, wer die Ressorts für Justiz und Familie übernehmen soll. Dagegen schien es sicher, dass der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) das neu zugeschnittene Ministerium für Verkehr, Bau und Aufbau Ost übernimmt. Nach der Verabschiedung des Finanzpakets am Montag wehte der Koalition bereits vor dem endgültigen Abschluss der Verhandlungen der Wind ins Gesicht. Opposition, aber auch die Wirtschaft reagierten mit Empörung auf die vereinbarte Erhöhung der Neuverschuldung, der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und die angekündigte Streichung von Vergünstigungen. Lob kam nur von den Gewerkschaften.

Unmittelbar vor den Beratungen mit den Grünen hatte Schröder noch letzte Personalien auf SPD-Seite entschieden. Dabei verstärkten sich die Hinweise, dass Tiefensee als neuer Chef des Infrastruktur- Ministeriums Amtsinhaber Kurt Bodewig (SPD) ablöst. Dem Vernehmen nach bleibt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Amt und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für die Rentenpolitik.

Als neue Justizministerin wurde die bisherige Innen- Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) favorisiert. Unklar blieb zunächst, wer als Nachfolgerin von Christine Bergmann (SPD) neue Familienministerin wird. Sozialdemokraten aus dem Osten reklamieren diesen Posten für eine Politikerin aus ihren Reihen. Am häufigsten wurde in diesem Zusammenhang der Name der SPD-Politikerin Christel Riemann-Hanewinckel aus Halle genannt. In Frage kämen auch die Kieler Frauen- und Familienministerin Anne Lütkes und Kerstin Müller, wenn dieses Ressort als viertes Ministerium an die Grünen fallen sollte.

Die Besetzung der Schlüsselressorts bleibt nach den bisher bekannt gewordenen Überlegungen unverändert: Unumstritten sind der Grüne Joschka Fischer als Außenminister, Otto Schily (SPD) als Innenminister sowie Hans Eichel (SPD) als Chef im Finanzressort. Es wurde auch nicht daran gezweifelt, dass Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucher und Agrar) in ihre Ministerien zurückkehren. Beide hoffen auf zusätzliche Kompetenzen aus SPD - Ministerien. Sicher ist auch der SPD-Politiker Peter Struck als Chef des Verteidigungsministeriums. Neues Kabinettsmitglied wird der bisherige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der künftig die Bereiche Wirtschaft und Arbeit leitet.

Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des neuen Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. An diesem Wochenende wollen Parteitage von SPD und Grünen die Koalitionsvereinbarung billigen.

Spannend könnte es insbesondere auf dem Grünen-Parteitag werden, wo ein Streit über die um zwei Jahre verlängerte Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim droht. Grüne Landesverbände wollen den Koalitionsvertrag jedoch nicht in Frage zu stellen.

Im Hinblick auf das Sparpaket steht der gesamten Baubranche nach Ansicht von Fachverbänden ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, weil SPD und Grüne die Eigenheimförderung beschneiden wollen. Kritik entzündete sich auch an der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 16 % für zahlreiche Güter sowie an der stärkeren Versteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen und einer Mindestbesteuerung für Großbetriebe.

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte bereits Widerstand im unionsbeherrschten Bundesrat an und warf Schröder "vorbereiteten Wahlbetrug" vor. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Mill. von Bürgern müssten sich von der rot-grünen Koalition "verarscht" fühlen. Merkel ließ allerdings offen, ob die Union sämtliche Vorhaben im Bundesrat blockieren wird. Feststehe nur die Ablehnung der Erhöhung der Ökosteuer und die Änderung der Eigenheimzulage.

Klar wurde auch, dass zur Stabilisierung der Rentenfinanzen nach der Koalitionsvereinbarung die Beitragsbemessungsgrenze noch stärker steigt, als bisher angenommen. Im Westen werden nach den Informationen Anfang 2003 Einkommen bis zu 5 100 Euro beitragspflichtig, im Osten von 4 275 Euro. Regierungskreise in Berlin bestätigten der dpa einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

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