Tiefer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Datenschützer warnen vor gläsernem Internet-Nutzer

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Anonymität im Internet in Gefahr.

dpa DÜSSELDORF. Wegen der in Deutschland und Europa geplanten Maßnahmen gegen die Kriminalität im Netz drohe der "gläserne Internetnutzer", warnte die nordrhein- westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol am Freitag nach einer dreitägigen Konferenz in Düsseldorf.

Die Datenschutzbeauftragten kritisieren vor allem die Forderung der Innenminister, die Internetprovider sollten die digitalen Spuren der Nutzer aufzeichnen und aufbewahren. Eine solche Datenbevorratung sei unverhältnismäßig.

Eine pauschale Registrierung greife tief in das Persönlichkeitsrecht ein. Das Sammeln von Daten für Zwecke der Strafverfolgung dürfe erst erfolgen, wenn ein konkreter Verdacht bestehe, fordern die Beauftragten.

Auch im Internet müsse der Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis gewährleistet sein. Grundrechtseingriffe müssten begrenzt werden. In andere Länder dürften Daten von Internet-Nutzern nur übermittelt werden, wenn in diesen Staaten der Datenschutz auf einem ähnlichen Niveau sei wie in Deutschland.

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