"Tiefer hängen"
Schröder ruft Grüne im Rentenstreit zur Räson

Im rot-grünen Rentenstreit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Machtwort gesprochen und vor allem die Grünen zur Räson gerufen. Manche Grünen-Politiker redeten vor Parteitagen mehr, "als es der Sache zuträglich ist", sagte Schröder am Montag in Berlin. "Bezogen auf das Binnenklima in der Koalition würde ich sagen: Tiefer hängen!" Dagegen pochten die Grünen erneut auf eine Rentenreform noch vor der Bundestagswahl 2006.

HB/dpa BERLIN. Schröder ließ allerdings weiter offen, ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine neue Rentenreform plant. Er rate allen, zunächst einmal die Ergebnisse der Rürup-Kommission im Herbst 2003 abzuwarten, versuchte der Kanzler, die Diskussion zu beenden. Es sei nicht hilfreich, sich nun mit Einzelforderungen zu überschlagen. Dies habe wohl mehr "mit Profilierung vor Parteitagen" als mit sachlichem Gehalt zu tun, sagte er mit Blick auf den Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende in Hannover.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dagegen, es gebe "keine Alternative zur Reformdynamik, die zeitnah erfolgen muss". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Man könne den Leuten nicht vormachen, "dass es keinen Bedarf mehr für Veränderungen bei der Rente gibt", sagte sie im Nachrichtenradio MDRinfo. "Man kann nicht wochenlang durchs Land laufen und verkünden, man braucht Reformen, und dann sagen, das brauchen wir nicht."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte dagegen am Wochenende erklärt, in diesem Jahrzehnt gebe es keinen Reformbedarf mehr bei der Rente. Auch das Sozialministerium ließ Skepsis gegenüber dem Zeitplan der Grünen erkennen. Die Umsetzung der Rentenreform von 2001 werde noch acht Jahre dauern, sagte eine Sprecherin. Dann sei man bei dem von Scholz genannten Jahr 2010.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Christoph Matschie (SPD), wies die Forderungen der Grünen zurück. "Es wird keine drastischen und schnellen Schritte geben bei der Rentenreform geben." Er wandte sich gegen eine Rentenreform in den nächsten drei bis vier Jahren, also vor der Bundestagswahl 2006.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Rot-Grün Chaos vor und verlangte von Schröder ein Machtwort. "Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!"

Trotz aller Warnungen rechnen die meisten Deutschen mit deutlich mehr Rente als sie tatsächlich bekommen werden. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung überschätzt jeder Vierte die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 50 %. Bis Ende 2002 will danach jeder Sechste eine staatlich geförderte Riester-Rente abschließen. Die Bertelsmann Stiftung will Anfang 2003 einen umfassenden "Vorsorgereport" vorlegen. Für die Studie waren etwa 2000 Menschen im Alter von 30 bis 50 befragt worden.

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