Tiefgreifende Änderungen angekündigt
Stoiber attackiert rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat eine Aufstockung des Bundeswehretats im Fall eines Wahlsieges angekündigt und sich erneut für einen Einsatz der Armee im Innern ausgesprochen.

rtr MÜNCHEN. "Auf die tief greifenden Veränderungen der globalen Rahmenbedingungen für unsere Sicherheit hat die rot-grüne Bundesregierung noch keine Antwort gefunden", sagte der CSU-Vorsitzende auf einer Veranstaltung seiner Partei am Freitag in München. Ein strategischer Gesamtansatz sei in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik derzeit nicht zu erkennen. Stattdessen seien Fehler und Versäumnisse zu verzeichnen. So habe die Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Dialog mit den USA vernachlässigt und das Verhältnis zu Frankreich, dem wichtigsten Nachbarland, abkühlen lassen, sagte Stoiber.

Die Partner in der Europäischen Union (EU) habe Schröder "mit polterndem Auftreten und lautstark vorgetragenen Maximalforderungen" verprellt. Die Bundeswehr werde ohne ein erkennbares Konzept in internationale Einsätze geschickt, während ihre militärischen Fähigkeiten unter der mangelnden Finanzierung litten. Mit Blick auf die Anschläge vom 11. September forderte Stoiber, den internationalen Terrorismus präventiv zu bekämpfen, "wenn nötig auch an den Ursprungsorten". Auch nach den bisherigen Erfolgen - etwa in Afghanistan - dürfe es keine Rückkehr zu rein defensiven Strategien geben. Allerdings dürften militärische Optionen immer nur Teil eines politischen Konzepts sein. Europa müsse innerhalb der NATO militärisch handlungsfähiger werden und die USA bei der Friedenssicherung entlasten. Deutschland rangiere im Bündnis hinsichtlich der Verteidigungsausgaben pro Kopf an letzter Stelle. "Wir werden hier eine deutliche Kurskorrektur vornehmen", kündigte Stoiber für den Fall eines Wahlsiegs an.

Stoiber bekräftigte mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremisten in Deutschland, er setze sich für eine Grundgesetzänderung ein, die den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland ermögliche. So könnten in Gefahrensituationen Soldaten die Polizei beispielsweise bei der Sicherung von Flughäfen unterstützen. Heftig kritisierte Stoiber die Weigerung der Bundesregierung, mutmaßliche Extremisten bereits im Verdachtsfall auszuweisen. Wer im Verdacht stehe, extremistische Organisationen zu unterstützen, "der muss alleine aus Gründen der Sicherheit ausgewiesen werden", sagte er.

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