Tiefgreifende Reformen gefordert
BdB: Euro-Aufschwung noch keine sichere Sache

Eine Wirtschaftserholung in der Euro-Zone ist nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) noch nicht sicher, auch wenn immer mehr für einen langsamen Aufschwung ab dem zweiten Quartal spreche.

Reuters FRANKFURT. Hauptproblem seien die Wirtschaftsschwäche in Deutschland sowie die Abhängigkeit von den USA, wo ebenfalls "für überschäumende Konjunkturerwartungen bislang noch kein Anlass" bestehe, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten BdB-Konjunkturbericht Februar. Die Schuld an der Konjunkturflaute in Deutschland schieben die Banken vor allem dem Reformmangel in der Wirtschaftspolitik zu. Die Verpflichtung der Regierung, den Staatshaushalt bis 2004 nahezu auszugleichen, lasse sich ebenfalls nur mit sofortigen tiefgreifenden Strukturreformen erreichen.

"Im Euro-Raum dürften die wirtschaftlichen Auftriebskräfte frühestens im zweiten Quartal wieder die Oberhand gewinnen", heißt es in dem Bericht. Wegen der Abhängigkeit von der USA und der Schwäche Deutschlands sei der Aufschwung jedoch noch keineswegs gesichert. "Die sich anbahnende Erholung wird voraussichtlich nur sehr langsam in Fahrt kommen."

Wirtschaftspolitik für Konjunkturflaute verantwortlich

Für die ausgeprägte Konjunkturflaute in Deutschland macht der Verband vor allem die Wirtschaftspolitik verantwortlich, auch wenn Exportabhängigkeit und die Folgen der Wiedervereinigung auch eine Rolle spielten. "Besonders dringlich ist der Reformbedarf am deutschen Arbeitsmarkt sowie im Bereich der sozialen Sicherung." Auf beiden Gebieten fordern die Banken eine energische Liberalisierung.

Auch die hohen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gehören dem BdB zufolge zu den strukturellen Wirtschaftsproblemen in Deutschland. Die Regierungsverpflichtung, den Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen, bezeichnen die Banken als "äußerst ambitioniert". Dies sei ohne Steuererhöhungen - die der Verband aber ablehnt – nur mit tief greifenden Reformen zu erreichen: neben den Schritten am Arbeitsmarkt und der sozialen Sicherung fordern die Banken strikte Ausgabenbegrenzung und einen nationalen Stabilitätspakt, der Länder und Gemeinden stärker in die Haushaltsdisziplin einbindet.

Die Banken fordern eine Umsetzung dieser Reformen noch vor der Bundestagswahl Ende September. "Ein Aufschieben bis in die neue Legislaturperiode würde den Haushaltsausgleich in weite Ferne rücken – mit allen negativen Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum, die europäische Stabilitätskultur und nicht zuletzt den Außenwert des Euro", warnt der BdB.

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