Tipps bei Abmahnungen
Richtig abmahnen

Gerade unerfahrerene Unternehmer werden im Internet häufig schon wegen kleiner Verstöße von der Konkurrenz abgemahnt. Handelsblatt.com verrät, worauf man bei einer Abmahnung achten sollte und wie Start-Ups reagieren sollten, wenn sie abgemahnt werden.

1. Was sollte eine Abmahnung enthalten?

Eine vollständige Abmahnung enthält in der Regel:

  • den beanstandeten Sachverhalt (Beispiel: zu kurze Widerrufsfrist)
  • eine Aufforderung, dieses Verhalten zu unterlassen
  • eine Unterlassungserklärung mit Frist
  • die Androhung rechtlicher Schritte und möglicher Rechtsfolgen
  • den vollständigen Namen und die Adresse von Empfänger und Absender
  • u.U. Vollmacht eines Anwalts


2. Was kann abgemahnt werden?

  • Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht - Beispiel: unzulässige Werbung
  • Verstöße gegen das Urheberrecht - Beispiel: geschützte Bilder und Texte, etwa Stadtpläne oder Musiktexte
  • Verstöße gegen das Markenrecht - Beispiel: Logos oder Schriftzüge anderer Unternehmen, Nutzung eines geschützten Firmennamens für die eigene Domain (Namensrecht)
  • Verstöße im Bereich des Datenschutzes - Beispiel: fehlende Datenschutzerklärung
  • Verstöße gegen Verbraucherrechte - Beispiel: zu kurze Widerrufsfrist, Fehler in den AGB, falsche Preisangaben
  • Verstöße gegen die Impressumspflicht - Beispiel: unvollständige Adresse des Anbieters
  • Verstöße anderer auf der eigenen Internetseite - Beispiel: rechtswidrige Aussagen in Foren


3. Was tun bei einer Abmahnung?

  • Auf gar keinen Fall einfach ignorieren
  • Prüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist:
    1. Ist die Abmahnung vollständig? (Beispiel: Name und Adresse des Abmahnenden)
    2. Wurde die Abmahnung durch einen Anwalt im Auftrag des Abmahnenden ausgesprochen? (Nur der Anwalt ist berechtigt, Gebühren zu verlangen)
    3. Trifft der Sachverhalt zu? (Beispiel: Habe ich überhaupt urheberrechtlich geschützte Bilder auf meiner Internetseite?)
  • Den beanstandeten Sachverhalt zur Sicherheit sofort unterlassen (Beispiel: urheberrechtlich geschützte Bilder von der Homepage entfernen)
    1. Wenn unklar ist, ob die Abmahnung berechtigt ist, einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt aufsuchen
    2. Wenn klar ist, dass die Abmahnung berechtigt ist, gemeinsam mit dem Anwalt eine Unterlassungserklärung ausarbeiten und innerhalb der festgelegten Frist abgeben (Vorsicht: Nicht vorschnell abgeben – eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang!)
  • Rechtssicherheit der Internetseite mithilfe eines Experten überprüfen (Buchtipp: eRecht24 eBook „ Die rechtssichere Website“)


4. Wie formuliere ich eine korrekte Widerrufsbelehrung?

Mit einer Widerrufsbelehrung weisen Online-Händler ihre Kunden auf die Möglichkeit hin, den geschlossenen Vertrag – etwa über den Kauf eines T-Shirts – zu widerrufen. Dafür müssen sie dem Kunden eine bestimmte Frist (in der Regel zwischen zwei und vier Wochen) einräumen. Das Bundesjustizministerium hatte den Internetunternehmern dazu ein Muster zur Verfügung gestellt, das sie auf ihrer Homepage zur Kundenbelehrung nutzen konnten. Einige Gerichte stuften dieses Muster aber als mangelhaft ein. Daraufhin wurden viele Internethändler, die es verwendet hatten, von Konkurrenten oder Verbänden abgemahnt. Deshalb hat das Bundesjustizministerium jetzt ein neues Muster entwickelt, das nach seinen Angaben „auf jeden Fall rechtssicher“ ist.

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