"Tischtuch ist zerschnitten"
NRW-FDP will neues Verfahren gegen Möllemann

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unternimmt einen neuen Anlauf, um den umstrittenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann aus ihren Reihen zu auszuschließen.

Reuters DÜSSELDORF. Die FDP-Landtagsfraktion wolle bei ihrem Treffen am Dienstag ein neues Ausschlussverfahren gegen Möllemann einleiten, teilte Fraktionschef Ingo Wolf am Montag nach Beratungen des Fraktionsvorstandes in Düsseldorf mit. Zur Begründung verwies Wolf auf "Ankündigungen" Möllemanns, sein Bundestagsmandat anders als ursprünglich erklärt behalten zu wollen. Dies sei "ein klarer Wortbruch gegenüber der Fraktion in Düsseldorf".

"Das Tischtuch zwischen der Fraktion und Jürgen Möllemann ist zerschnitten, eine weitere Zusammenarbeit von ihm mit der Fraktion ist künftig unmöglich", betonte Wolf. Möllemann hatte zuvor der "Berliner Zeitung" gesagt, er wolle sein Bundestagsmandat vorerst nicht zurückgeben.

Ein erster von der FDP-Führung unterstützter Versuch, den ehemaligen Landes- und Fraktionschef Möllemann aus der FDP - Landtagsfraktion auszuschließen, war Anfang Februar gescheitert. Damals war die für einen Ausschluss nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der 24 Abgeordneten in geheimer Abstimmung um eine Stimme verfehlt worden. In der Bundespartei hatte das damalige Votum für große Verärgerung gesorgt. In Kreisen der Landtagsfraktion hieß es, scheitere das Ausschlussverfahren erneut, wäre dies ein "politischer Super-GAU".

Möllemann ist bereits aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden. Auch die Mitgliedschaft in der FDP soll ihm entzogen werden. Auslöser für die Ausschlussforderungen sind ein umstrittenes israelkritisches Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzbüchern der Landespartei. Die FDP-Spitze macht den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wegen unklarer Spenden hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet.

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