"Tobinsteuer" auf Devisengeschäfte Absage erteilt
Eichel - Plane 2002 kein neues Sparpaket

Bundesfinanzminiser Hans Eichel (SPD) will trotz der angespannten Haushaltslage im kommenden Jahr kein neues Sparpaket auflegen. "Ich plane für 2002 kein neues Sparpaket", sagte Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Reuters BERLIN. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei eine langfristige Aufgabe. Eichel bekräftigte in dem Interview die Absicht, die Schuldenaufnahme des Bundes 2006 zu beenden. "Diese Planung gilt", sagte der Minister. Der Nürnberger SPD-Bundesparteitag will am Mittwoch über in Finanz- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Hauptredner der Debatte wird Eichel sein.

Eichel bescheinigte seiner Partei, den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung zu stützen. Der wirtschaftspolitische Leitantrag, der den etwa 500 Delegierten zur Abstimmung vorliegt, beschreibe die von ihm geforderte Verstetigung der Politik und lehne Maßnahmen zur Konjunktursteuerung ab. "Das ist schon eine wesentliche Wandlung für die SPD", sagte Eichel. Forderungen des linken Parteiflügels nach der so genannten Tobinsteuer auf Devisengeschäfte erteilte Eichel erneut eine Absage. Die Tobinsteuer sei kein hinreichendes Instrument, um stabile Finanzmärkte zu erreichen.

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