Tochter Claude von Untersuchungsrichtern vernommen
Chirac gerät in der Reiseaffäre weiter unter Druck

Der französische Präsident Jacques Chirac gerät in der so genannten Reiseaffäre weiter unter Druck. Am Mittwoch wurde erstmals seine Tochter und Beraterin Claude von den Untersuchungsrichtern in dieser Sache vernommen, wie die Justizbehörden in Paris mitteilten.

afp PARIS. Am Vortag waren bereits erstmals mehrere enge Mitarbeiter befragt worden, unter ihnen die derzeitige Kabinettschefin Chiracs, Annie Lhéritier, sowie der langjährige Präsidentenberater Maurice Ullrich. Nach den Vernehmungen wurden von der Justiz zunächst keine weiteren Schritte eingeleitet. Der Sprecher der regierenden Sozialisten, Vincent Peillon, warf dem Staatschef vor, mit seiner Verweigerungshaltung gegenüber der Justiz das politische Klima zu verderben. Chirac müsse sich bewegen und als Zeuge aussagen.

In der Affäre geht es um rund 20 bar bezahlte Privatreisen für mehr als 2,4 Mill. Franc (720 000 DM), die Chirac, seine Frau Bernadette, seine Tochter Claude sowie Freunde von 1992 bis 1995 unternahmen. Die Untersuchungsrichter gehen der Frage nach, ob Chirac diese Gelder aus staatlichen Sonderfonds abzweigte oder ob sie womöglich aus Bestechungszahlungen während Chiracs Zeit als Pariser Bürgermeister stammen. Während der Präsident Immunität genießt, können seine Tochter und seine Frau als Zeugen vorgeladen werden.

Am Dienstagabend hatte Chirac eine Vernehmung als Zeuge abgelehnt und erklärt, dies sei nicht mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung vereinbar. Sozialistensprecher Peillon erklärte dazu, die Franzosen verstünden nicht, warum sich der Präsident der Wahrheitsfindung verweigere. Chirac müsse sich in dieser Sache bewegen und Frankreich eine weitere Debatte ersparen.

Die Reiseaffäre, die Ende Juni ans Licht kam, brachte für den Staatschef weitere Schwierigkeiten, nachdem er bereits seit Monaten wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seiner konservativen RPR-Partei unter Druck steht. In seiner Zeit als Pariser Bürgermeister sollen Schwarzgelder in Millionenhöhe in die Parteikassen geflossen sein. Auch in diesem Fall hatte Chirac eine Vernehmung als Zeuge mit dem Hinweis abgelehnt, er sei als Staatschef der oberste Hüter der Justiz und stehe somit über den Richtern. Die zuständigen Staatsanwälte in Paris streiten derzeit darum, ob diese Position von den bestehenden rechtlichen Regelungen gedeckt ist.

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