Todesstrafe unter 18 Jahren nicht vom Tisch
Weltkindergipfel beschließt neuen Aktionsplan

Nach kontroversen Verhandlungen über die sexuellen Rechte von Minderjährigen haben die 189 Teilnehmerstaaten des zweiten Weltkindergipfels in der Nacht zum Samstag in New York einen weit reichenden Aktionsplan angenommen.

dpa NEW YORK. Damit wurden neue Ziele für den Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit, für die Eindämmung von Aids, für den Schutz Minderjähriger bei bewaffneten Konflikten und für eine deutliche Verbesserung der Schulbildung festgeschrieben. Junge Menschen sollen künftig einen Anspruch auf Schwangerschaftsverhütung und Sexualaufklärung haben. Allerdings wurde auf Verlangen der USA auf Formulierungen verzichtet, die als Akzeptierung von Abtreibungen ausgelegt werden könnten.

Der Ausgang der dreitägigen Konferenz war durch den Widerstand der USA, des Vatikans und islamischer Länder gegen Abtreibungshilfen für Jugendliche mehrmals in Frage gestellt. Durch die Vermittlung des Verhandlungsleiters, des deutschen UN-Botschafters Hanns Schumacher, kamen jedoch mit der Europäischen Union, Lateinamerika und den meisten anderen Staaten Kompromiss-Formulierungen zu Stande.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Kernbereiche: Gesundheit und eine gute Schulbildung für alle, Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt und schließlich Vorbeugung vor HIV/Aids. Mit dem Grundsatzdokument "Eine kindgerechte Welt" verpflichteten sich die Regierungen zugleich, innerhalb eines Jahres überprüfbare nationale Zielvorgaben für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern aufzustellen. "Wir haben damit bereits hier in New York begonnen", sagte die Bundesfamilienministerin Christine Bergmann. "Auch bei uns in Deutschland gibt es noch viel zu tun." Bergmann wertete den Kindergipfel "ganz klar als Fortschritt". Die Beschlüsse enthielten "klare Bezüge auf die Rechte der Kinder".

Als Erfolg wertete die Ministerin auch, dass "konkrete Ziele mit klaren Zeitvorgaben verbunden wurden". An der Sondertagung der UN - Generalversammlung hatten neben mehr als 70 Staats- und Regierungschefs zum ersten Mal auch Kinder und Jugendliche mit allen Rechten als Delegierte teilgenommen. Deutschland war durch zwei Mädchen und zwei Jungen im Alter von 10 bis 17 Jahren vertreten. "Wir werden die Ergebnisse des Gipfels nun auf Nachfolgetreffen von Kindern und Jugendlichen erläutern und Vorschläge zur konkreten Umsetzung machen", sagte der 15-jährige Konstantin Stern.

Wegen des oft erbitterten Streits um einzelne Formulierungen, den Regierungsdelegationen hinter den Kulissen austrugen, hätten "die Erwachsenen hier allerdings viele Gründe, sich zu schämen", sagte der Berliner Oberschüler. Bei einem Forum der Kinderdelegierten, das dem Gipfel voran ging, habe es "mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Einigkeit gegeben als bei den Erwachsenen".

Die Direktorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Carol Bellamy, erklärte: "Wenn die politischen Führer alles das halten, was sie nun versprochen haben, können wir in weniger als einer Generation enorme Verbesserungen erreichen." Bellamy führte den Erfolg der Gipfelkonferenz auch auf die Teilnahme von nahezu 400 Kinder- Delegierten aus aller Welt zurück, die den Staats- und Regierungschefs "ins Gewissen geredet" hätten.

Um die Zustimmung Washingtons zu gewinnen, gaben die Europäer ihre Forderung nach einem Verbot der Todesstrafe für Menschen unter 18 Jahren auf. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen beklagten, dass die 1989 beschlossene und mit Ausnahme der USA und Somalias von allen Staaten der Welt ratifizierte Kinderrechtskonvention nicht zum allein verbindlichen internationalen Standard erklärt worden sei. Durch Zugeständnisse an die USA seien zudem sozialpolitische Zielvorgaben früherer UN-Konferenzen gefährdet worden.

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