Tokios Ministerpräsident gewann ersten Stimmungstest
Japans Wirtschaft drängt Koizumi zu Eile

Nach den erfolgreichen Oberhauswahlen wird es Ernst für Japans Ministerpräsident Koizumi: Ökonomen fordern zügige Wirtschafts-Reformen - und ihre Flankierung durch ein Konjunkturprogramm.

TOKIO. Nach dem Wahlsieg der regiereden Liberaldemokraten bei den gestrigen Oberhauswahlen hat Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Sonntag abend in einer Koalitionsrunde die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit der Komei-Partei (Soka Gakkai-Sekte) und der kleinen Konsersativen Partei bekräftigt. Gleichzeitig gilt jetzt die Erneuerung seines Mandats als Parteivorsitzender im September als gesichert.

Damit steht nun die detaillierte Ausarbeitung und Umsetzung des von Koizumi und seinem Superminister für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Heizo Takenaka, entwickelten Reformprogramms auch gegen den erheblichen Widerstand in der Regierungpartei im Mittelpunkt des politischen Geschehens der kommenden Wochen.

Strukturreformen haben höchste Priorität

Seine Vorstellungen über diese Wirtschafsreform hat der Vorsitzende des Wirtschafts-Dachverbandes Keidanren, Takashi Imai, kurz vor dem Urnengang noch einmal unterstrichen: Mindestens in den kommenden zwei oder drei Jahren - sollte es nicht zu einem markanten Konjunktureinbruch kommen - müsse der Verwirklichung der Strukturreformen höchste Priorität eingeräumt werden. Für eine gewissenhafte Implementierung des Reformprogramms müssten jetzt zügig sowohl quantitative Ziele für die mittel- und langfristige Wirtschafts- und Haushaltspolitik als auch ein konkreter Zeitplan dafür erarbeitet werden. Insbesondere gelte es aber, so Imai gegenüber dem für die Reform der Staatsverwaltung zuständigen Minister Nobuteru Ishihara, das Tempo bei der Reform staatlicher Regelungen für die Wirtschaft zu erhöhen: "Es ist erforderlich, dass die Regierung jetzt in einem Jahr umsetzt, was bei normalen Kabinetten drei Jahre erfordert."

Bei führenden japanischen Ökonomen überwiegt allerdings die Skepsis gegenüber den wirtschaftspolitischen Konzepten der Regierung: Kazuaki Harada, Chef des Sanwa Research Institute, warnt beispielsweise, die These Koizumis "Ohne Strukturreformen keine Wirtschaftsbelebung" sei zwar "als Idee" richtig. Tatsache sei aber, dass Strukturreformen während einer konjunkturellen Abschwächung nicht erfolgreich sein könnten.

Weitere Lockerung der Arbeitslosigkeit

Um die beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua gegebene Zusage einzulösen, es nicht zu einem erneuten Einbruch der Wirtschaft kommen zu lassen, müsse die Regierung jetzt konjunkturpolitisch gegensteuern. Konkret hält Harada eine weitere Lockerung der Geldpolitik, die Schaffung eines tragfähigen sozialen Netzes angesichts der sich abzeichnenden höheren Arbeitslosigkeit, einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2 Bill. Yen (knapp 20 Mrd. Euro) sowie eine gezielte Abwertung der japanischen Währung um rund 10 % in den Bereich von 130 bis 140 (aktuell: knapp 124) Yen pro Dollar für unerlässlich.

Nur mit solchen Initiativen werde es möglich sein, so die Kalkulation der Ökonomen des Sanwa Research Institute, im laufenden Fiskaljahr 2001/02 (April bis März) ein bescheidenes Realwachstum von einem 0,5 % zu erreichen.

Rekapitalisierung der Banken

Daneben müsse das Niveau des Nikkei-Aktienmarktindex vor dem Halbjahresabschluss am 30. September unbedingt über 14 000 (derzeit knapp 11 800) Punkte gehoben werden, so Harada. Sonst würde sich für die mit der Bewältigung der Problemkredite befassten Banken "eine außerordentlich kritische Situation" ergeben. Die Verzögerung bei der Schaffung der Organisation für die Übernahme des von den Banken gehaltenen Aktienbesitzes sei inakzeptabel.

Yoshikazu Takao, Vorstandsvorsitzender der Asahi Life Management Co. und früherer Chef-Ökonom des Nomura Reserach Institute, kritisiert ebenfalls das haushaltspolitisch zu restriktive Wirtschaftsprogramm. Erforderlich seien eine dritte Rekapitalisierung der Banken und eine zügige Reform der Besteuerung von Wertpapiertransaktionen. Angesichts der politischen Machtverhältnisse zeiche sich aber eher eine vom Markt erzwungener Entwicklung ab: eine erneute Bankenkrise, Zunahme von Konkursen und Arbeitslosen und ein drastischer Rückgang der Wirtschaft im Bereich von real 3 bis 5 %. Letztlich werde man dann, so Takao, zu einer gezielten Inflationspolitik übergehen, gegen die sich die japanische Notenbank gegenwärtig aber noch vehement sträubt.

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