Tokyo will eine weiche Linie durchsetzen - EU auf Kompromisskurs
Verhandlungsmarathon bei Weltklimagipfel dauert an

Beim Bonner Weltklimagipfel dauert das Verhandlungsmarathon an. Der Ausgang steht nach nächtlichen Verhandlungen offenbar auf des Messers Schneide. Umweltgruppen äußerten sich am Montagmorgen zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könne. "Es gibt noch Bewegung", sagte EU- Umweltkommissarin Margot Wallström.

dpa/ap BONN. In seinem Bemühen um eine Verständigung will Tagungspräsident Jan Pronk in den nächsten Stunden zu einem Ergebnis kommen. Dabei geht es vor allem um die Position Japans. Bei der Überwachung der Klimaschutzmaßnahmen will Tokio eine weiche Linie durchsetzen, andernfalls will es in Bonn keinem Kompromiss zustimmen.

Werde dieser Punkt nicht gelöst, werde es in Bonn kein Abkommen geben, machte Pronk deutlich. "Damit würde es auch keine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls geben. Dann haben wir nichts."

Das Kyoto-Protokoll von 1997 sieht eine Verminderung von klimaschädlichen Treibhausgasen in Industrieländern um 5,2 % bis 2012 (nach dem Stand von 1990) vor.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von einer Einigung mit Japan

Die Schlüsselländer bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Klimaprotokolls von Kyoto, darunter die EU und Japan, hätten sich auf eine gemeinsame Formulierung des Kompromisspakets geeinigt, sagte Christoph Bals von Germanwatch am Montagmorgen. Widerstand komme noch von einigen Entwicklungsländern. "Wir haben eine 90-Prozentige Chance zu einer Einigung zu kommen", sagte Bals.

Eine Entscheidung über den Entwurf stand unmittelbar bevor. Die Unterhändler aus 178 Staaten hatten die ganze Nacht über einige wenige Formulierungen gerungen, nach Darstellung des Tagungspräsidenten Jan Pronk das letzte Hindernis auf dem Weg zu einem Abkommen. Dabei geht es um einen Abschnitt seines am Samstag vorgelegten Kompromisspapiers, in dem die Errichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung der Verminderung der Treibhausgase in den Industrieländern behandelt wird. Die EU hatte sich stets für strenge Überwachung der Klimaversprechen eingesetzt. Vor allem Japan hatte das vorgeschlagene System kritisiert.

Nach dem neuen Vertragstext wird laut Bals eine Klausel gestrichen, nach der das Überwachungssystem in einem Extravertrag völkerrechtlich verbindlich geregelt werden sollte. Bals zufolge schwächt dies das Kontrollsystem nur unwesentlich. Auch aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Änderung sei akzeptabel, man vertraue bei der Emissionsüberwachung auf die Kraft des Faktischen. Die EU sei bereit zu der Änderung, um in Bonn zu einem Durchbruch zu kommen. Würde man warten, würde das Abkommen insgesamt nur verwässert, hieß es.

Der Bonner Kompromiss stellt die Regeln zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf. Darin hatten die Industrieländer 1997 versprochen, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 % unter den Wert von 1990 zu senken. Das Protokoll kann erst in Kraft treten, wenn es 55 Staaten ratifiziert haben, und diese müssen 55 % der Treibhausgase in der Gruppe der Industrieländer auf sich vereinigen.

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