Tories vermuten Intervention des Premierministers: Enron-Skandal rückt auch Blair ins Zwielicht

Tories vermuten Intervention des Premierministers
Enron-Skandal rückt auch Blair ins Zwielicht

Nach der amerikanischen gerät nun auch die britische Politik in den Strudel der Enron-Pleite. Premier Tony Blair soll seine Energiepolitik auf Drängen des Konzerns geändert haben. US-Präsident George W. Bush bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung: Der Skandal sei völlig unpolitisch.

mth/HB LONDON. Der Untergang des texanischen Energieriesen Enron zieht nun auch die britische Politik in seinen Strudel. Die Beziehungen der Labour-Regierung zu Enron und zu Enrons Wirtschaftsprüfer Arthur Andersen sind Gegenstand parlamentarischer Anfragen in London. Die konservative Opposition forderte gestern eine unabhängige Untersuchung von Labours Energiepolitik. Er habe Hinweise, wonach Premierminister Tony Blair persönlich in der Energiepolitik interveniert habe, sagte der Generalsekretär der Konservativen, David Davies.

Labour hatte sich vor seiner ersten Wahl 1997 für eine "ausgeglichene" Energiepolitik ausgesprochen. Deshalb und aus Solidarität mit dem britischen Kohlebergbau wurde ein Moratorium beim Neubau von Gaskraftwerken verhängt. Dieses Moratorium wurde 2000 überraschend aufgehoben. Vier Minister der Labourregierung hatten sich zuvor nach Angaben des Blair-Sitzes in der Downing Street mit Enron-Direktoren getroffen. Insgesamt habe es zwischen 1998 und 2000 sieben Treffen zwischen Enron-Spitzenmanagern und Ministern oder Staatssekretären der Blair-Regierung gegeben. Der Premierminister selbst habe nicht zu den Gesprächspartnern gehört.

Downing Street bestreitet, dass Labours energiepolitische Kehrtwende zu Gunsten der Stromproduktion mit Gas von Parteispenden Enrons beeinflusst worden sei. Doch Enrons Europachef Ralph Hodge, der 2001 auf Vorschlag der Labourregierung geadelt wurde, gab zu, dass die Firma Spenden überwies, um "Zugang" zu Ministern zu erhalten. "Sponsorship und Spenden sind der beste Weg, Zugang zu Regierungskreisen zu erhalten", erklärte er freimütig. "Es ist schwer, sich da herauszuhalten, wenn es auch die Wettbewerber tun."

Allerdings handelt es sich bei der Enron-Spende um vergleichsweise geringe 38 000 Pfund - Peanuts im Vergleich zu der Eine-Million- Pfund-Spende von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, über die Blair 1998 fast gestolpert wäre. Nach einer Serie ähnlicher Skandale sind die Finanzbeziehungen zwischen "New Labour" und der Welt des Big Business heute umstrittener, als es früher die finanzielle Abhängigkeit der alten Labour-Partei von den Gewerkschaften war.

Die britischen Liberaldemokraten fordern nun auch die Offenlegung von Labours Beziehungen zu dem amerikanischen Unternehmensberater Arthur Andersen. Andersen war bereits bei der Regierungsübernahme 1997 ein Hauptberater der Blair-Partei und verdient seither Millionen mit der Beratung bei Labours "Private Public Partnership" Projekten. Es gibt auch enge persönliche Beziehungen zwischen Andersen und Labour. Unter anderem arbeitete Wirtschaftsministerin Patricia Hewitt bis 1997 bei Andersen.

Während der Skandal in London erst beginnt, bemüht sich die amerikanische Regierung in Washington um eine Beilegung des Streits. US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Zusammenbruch des Energiekonzerns Enron als rein wirtschaftliche Angelegenheit ohne politische Implikationen. Bush wies zudem Anschuldigungen zurück, Enron habe im Zuge des Konkursverfahrens Unterstützung aus dem Weißen Haus erhalten.

Zugleich bekräftigte der Präsident, er werde nicht die Namen der Unternehmensvertreter preisgeben, mit denen sich er sich zur Abstimmung der Energiepolitik getroffen habe. Wer ehrliche Meinungen hören wolle, müsse seinen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zusichern können. "Diejenigen, die mir oder dem Vizepräsidenten ihre Meinung anbieten, müssen wissen, dass kein Wort an die Öffentlichkeit dringt," sagte Bush. Ermittler des Kongresses wollen noch in dieser Woche entscheiden, ob das Weiße Haus per Gerichtsbeschluss gezwungen werden soll, Unterlagen über die Unterredungen von US-Vizepräsident Dick Cheney mit Vertretern von Energiekonzernen herauszugeben.

"Dies ist keine politische Angelegenheit", sagte Bush. "Es ist eine betriebliche Angelegenheit, mit der dieses Land fertig werden muss." Das Weiße Haus hatte kürzlich eingeräumt, dass sich Enron-Vertreter vor dem Konkurs des Unternehmens sechs Mal mit Cheney oder seinen Beratern getroffen hatten. Die Enron-Pleite gilt als der größte Konkurs in der Geschichte der USA.

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