Traditionelle Mai-Kundgebung
PDS kritisiert Politik der Bundesregierung

Führende PDS-Politiker haben bei ihrer traditionellen Mai-Kundgebung in Berlin die Politik der Bundesregierung kritisiert.

ddp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seiner Debatte über die Arbeitslosen Wasser auf die Mühlen derer gegossen, die glaubten, dass viele Erwerbslose gar nicht arbeiten wollten, sagte die PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer am Dienstag laut Redetext. Die Berliner PDS-Chefin Petra Pau sprach von einer "Beleidigung" für alle, denen die «Menschenwürde auf Arbeit» versagt bleibe.

Zimmer warnte vor einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und forderte mehr soziale Gerechtigkeit. Der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegte "Armuts- und Reichtumsbericht" habe gezeigt, dass der Anteil der Menschen, die trotz eines Arbeitsplatzes zu den Armen gezählt werden müssen, innerhalb von fünf Jahren um sechs Prozent gestiegen sei. Die Zahl der überschuldeten Haushalte sei auf fast das Doppelte angewachsen. Junge Familien mit kleinen Kindern seien deutlicher gefährdet arm zu werden als andere, das größte Sozialhilferisiko trügen allein erziehende Mütter.

Umverteilung von oben nach unten

Besitzer großer Vermögen seien an der Finanzierung staatlicher Leistungen unterdurchschnittlich beteiligt, sagte die Bundesvorsitzende. In dem "Armuts- und Reichtumsbericht" finde sich im Kapitel "Politik der neuen Bundesregierung" jedoch kein konkretes Wort, das Umverteilung von oben nach unten auch nur ansatzweise als möglichen Weg beschreiben würde.

Pau kritisierte den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 1. Mai in einem Ost-Berliner Wohngebiet. Die Ost-Bezirke dürften nicht länger als "Exerzierplatz für fragwürdige Gerichtsentscheidungen missbraucht" werden.

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