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Trägerverein für die privatrechtlich organisierte Prüfstelle zur Überwachung der Rechnungslegung gegründet

Unter Federführung des Bundesjustizministeriums haben am 14. 5. 2004 Vertreter von 15 Berufs- und ...

Unter Federführung des Bundesjustizministeriums haben am 14. 5. 2004 Vertreter von 15 Berufs- und Interessenvertretungen von Rechnungslegern und Rechnungslegungs-Nutzern in Berlin die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. gegründet. Zweck des Vereins ist die Trägerschaft einer weisungsunabhängigen Prüfstelle zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften, wie sie im Regierungsentwurf des Bilanzkontrollgesetzes (§§ 342b bis 342e HGB-E) vorgesehen ist.
Mit diesem Schritt hat die deutsche Wirtschaft das Angebot der Bundesregierung angenommen, die Überwachung von Unternehmensberichten kapitalmarktorientierter Unternehmen (Enforcement) in einem zweistufigen Prozess vorzunehmen und dabei die Überprüfung auf der ersten Stufe einer privatrechtlichen Einrichtung zu übertragen. Entsprechende Regelungen enthält das Bilanzkontrollgesetz vor, das derzeit als Regierungsentwurf vorliegt. Hiernach kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine privatrechtlich organisierte Einrichtung zur Prüfung von Verstößen gegen Rechnungslegungsvorschriften durch Vertrag anerkennen und ihr die Aufgabe übertragen, die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen zu prüfen. Dabei muss die Einrichtung so organisiert sein, dass eine unabhängige, sachverständige und vertrauliche Prüfung unter Einhaltung festgelegter Verfahrensabläufe gewährleistet ist.
Nach dem Gesetzentwurf hat die Prüfstelle allein die Aufgabe, Rechnungslegungsverstöße kapitalmarktorientierter Unternehmen festzustellen. Sie verfügt über keinerlei Sanktionsinstrumente. Die Ergebnisse ihrer Prüfung teilt sie dem Unternehmen sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit. Die Bundesanstalt ergreift weitere Maßnahmen oder Prüfungshandlungen, wenn die Prüfstelle Verstöße feststellt oder das betroffene Unternehmen nicht mit der Prüfstelle kooperiert.
Der nunmehr gegründete Verein Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. wird auf Wunsch des Bundesjustizministeriums die Trägerschaft für die Prüfstelle übernehmen. Der Kreis der Gründungsmitglieder umfasst vierzehn Berufs- und Interessenvertretungen von Rechnungslegern und Rechnungslegungs-Nutzern, womit eine breite Vertretung der deutschen Wirtschaft gesichert ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
Bundesverband der Deutschen Industrie; Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; Bundesverband Deutscher Banken; Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands; Deutsche Gewerkschaftsbund; Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz; Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher Sparkassen- und Giroverband; Deutsches Aktieninstitut; Deutsches Rechnungslegung Standards Committee; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Institut der Wirtschaftsprüfer; Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger; Wirtschaftsprüferkammer.
Neben dem Vereinsvorstand, der allein für die Verwaltung des Vereins zuständig ist, haben die Gründungsmitglieder einen Nominierungsausschuss eingerichtet. Dieser benennt die Mitglieder der Prüfstelle und stellt damit sicher, dass die Prüfstelle den gesetzlichen Anforderungen entsprechend unabhängige, vertrauliche und sachverständige Prüfungen durchführt. Der Gründungsvorstand besteht aus Dr. Werner Brandt (Vorsitzender) (SAP AG), Dr. Wolfgang Sprißler (Stellvertretender Vorsitzender) (HypoVereinsbank AG), Roland Oetker (Schatzmeister) (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), Dr. Harald Ring (Institut der Wirtschaftsprüfer) und Dr. Karl-Gerhard Eick (Deutsche Telekom AG). Zum Nominierungsausschuss gehören Prof. Dr. Axel v. Werder (Technische Universität Berlin), Dr. Diethard Breipohl (Allianz AG), Ulrich Hocker (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), Klaus G. Adam (Landesbank Rheinland-Pfalz), Dietmar Hexel (Deutsche Gewerkschaftsbund), Hubert Graf von Treuberg (Wirtschaftsprüferkammer) sowie der Vorsitzende des Vereinsvorstands Dr. Werner Brandt.
Die nächsten Schritte bestehen in der Benennung der Mitglieder der Prüfstelle, dem Aufbau der zur Prüfung erforderlichen Ressourcen, der Festlegung der Prüfungsverfahren und der Anerkennung durch das Bundesministerium der Justiz. Erstmals zu prüfen sind nach den Vorschriften des Bilanzkontrollgesetzes die Unternehmensberichte des Geschäftsjahrs 2004.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 18.05.2004

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