Tragödien vor den Küsten
Flüchtlingsproblem wächst Italien über den Kopf

Das Land hat einen Vorstoß für eine gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik gemacht. Die deutsche Bundesregierung besteht hingegen auf nationalem Spielraum.

MAILAND. Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi will die Einwanderungs- und Asylpolitik zu einem Schlüsselthema ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft machen. Außenminister Franco Frattini sagte in einem Gespräch mit der Zeitung "Corriere della Sera", dass Italien eine Vielzahl diplomatischer und militärischer Maßnahmen ins Auge fasse, um den Flüchtlingsströmen Einhalt zu gebieten. Italien ist wegen seiner mehr als 8 500 Kilometer langen Küsten und einer Reihe vorgelagerter Inseln eines der wichtigsten Zielländer illegaler Einwanderer. Allein in diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben bereits 3900 Flüchtlinge angelandet. Tragödien, wie der Schiffbruch vor der Insel Lampedusa am vergangenen Freitag mit über 100 Todesopfern, häufen sich in diesen Wochen.

Im Einzelnen erwägt die italienische Regierung, die offiziellen Einwanderungsquoten für jene Länder zu erhöhen, die sich im Kampf gegen die illegalen Grenzübertritte hervortun - also durch Kontrollen die Einschiffung der "Boat People" verhindern. Frattini bezeichnet diesen Mechanismus als "eine Belohnung für jene, die sich gut benehmen." Ein Beispiel für ein solches Herkunftsland sei Ägypten, das durch eine effiziente Überwachung des Suez-Kanals einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Flüchtlingswelle leiste. Anders sehe es mit Tunesien und Libyen ("eine harte Nuss") aus: Trotz stetiger Ermahnungen seitens Italiens und der EU werden in diesen Monaten die meisten illegalen Einwanderer an den Küsten dieser beiden nordafrikanischen Staaten verschifft, um später an den Küsten Siziliens oder der vorgelagerten Inseln Lampedusa bzw. Pantelleria anzulanden.

Frattini lobte ausdrücklich die auf dem EU-Gipfel in Porto Carras bei Thessaloniki gefundene Formel, dass die Einwanderungspolitik eine gesamteuropäische Frage sei und folgerichtig die Kontrolle der Außengrenzen nicht mehr ausschließlich Sache der betroffenen Länder sei. Positiv bewertet der italienische Außenminister auch die Schaffung einer europäischen Küstenschutz- Agentur, für die die Staats- und Regierungschefs am Wochenende 140 Mill. Euro genehmigt haben.

Im Verhältnis zu den immensen Kosten der Absicherung der EU-Außengrenzen ist dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Hintergrundgesprächen haben italienische Diplomaten am Rande des Gipfels geklagt, dass man sich in der Frage der illegalen Zuwanderung allein gelassen fühle. Als es um die Sicherung der EU-Ostgrenzen ging, hätten die Südstaaten, also auch Spanien und Griechenland - bei der Finanzierung mitgezogen. Nun stelle sich insbesondere Deutschland stur. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in Porto Carras gesagt, dass seine Regierung gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Zuwanderungspolitik sei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte gestern seine Ablehnung einer vollständigen Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Die Mitgliedsländer müssten im Umgang mit Flüchtlingen einen Handlungsspielraum haben und flexibel entscheiden können, sagte Schily in Berlin.

Italien sucht indes durch bilaterale Abkommen dem Thema Dynamik zu verleihen. So bestätigte Außenminister Frattini, dass sein Land gemeinsam mit Großbritannien plane, ein Auffanglager für Flüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen werden, auf Zypern einzurichten. Die zypriotische Regierung habe bereits ihr Einverständnis gegeben. Das Projekt birgt politischen Zündstoff, da die EU-Staats- und Regierungschefs diese Idee am Wochenende abgelehnt haben. Für Frattini handelt es sich aber schlicht um ein italienisch- englisches Projekt, für das die beiden Länder nicht das Einverständnis der übrigen EU-Staaten benötigen. Ein ähnliches Auffanglager soll unter Einbeziehung Spaniens auch auf Malta entstehen, so Frattini.

Gegen die Bedenken der Bundesregierung plant Italien, bestimmte Drittländer wie Libyen mit militärischem Gerät, z.B. Nachtsichtbrillen und Fahrzeugen, zu beliefern. Ziel sei, eine wirksamere Patrouillierung zu ermöglichen, sagte Frattini.

Mitarbeit: Jochen Hoenig

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