Transatlantische Bezihung stark belastet
Irak-Frage: EU ringt um klare Linie gegenüber USA

Die amerikanische Neigung zu Alleingängen belastet zunehmend die Beziehungen zwischen den USA und der EU. Nun wollen die EU-Außenminister versuchen, die Wogen vor allem in der Irak-Krise zu glätten. Doch die offenbar weit voran geschrittenen Kriegsvorbereitungen im Pentagon sorgen für neue Aufregung.

jh/bac BRÜSSEL/WASHINGTON. Aus der Sommerpause zurück, müssen sich die Außenminister der 15 EU-Staaten mit massiv verschlechterten Beziehungen zu den USA auseinander setzen. Unterschiedliche Haltungen zum angekündigten Irak-Krieg der Amerikaner und Querelen um den Internationalen Strafgerichtshof belasten die transatlantischen Beziehungen. Die EU-Außenminister werden der US-Regierung bei ihrem am Freitag im dänischen Helsingör beginnenden, informellen Treffen vermutlich nicht entgegenkommen. Sie wollen sich aber bemühen, die Wogen zu glätten - trotz neuer kriegerischer Töne aus dem Pentagon.

Aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete am Donnerstag, dass die Planungen für einen Angriff gegen den Irak "weit vorangeschritten" seien. Auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean würden B-52-Bomber gefechtsbereit gemacht, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums. Außerdem würden US-Spezialeinheiten in Afghanistan auf einen Einsatz im Irak vorbereitet. Auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Militäraktion wollte sich der Pentagon-Beamte nicht festlegen, ließ aber durchblicken, dass ein Angriff vor den Kongresswahlen Anfang November eher unwahrscheinlich sei. Zuvor hatte die israelische Zeitung "Maariv" berichtet, der Krieg solle spätestens Ende November beginnen.

Die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) an einem US-Alleingang wurde in Washington heruntergespielt. "Beide stehen im Wahlkampf", hieß es im US-Außenministerium.

Die EU-Regierungen unterstützen den radikalen Kurs Washingtons nicht und verweisen ihrerseits auf den anlaufenden Wahlkampf in den USA. Dennoch bezweifeln EU-Diplomaten, dass die Außenminister in Helsingör eine gemeinsame Position finden werden. Mehrere EU-Regierungen drängen weiterhin auf eine Rückkehr der Uno-Inspektoren in den Irak. Der britische Außenminister Jack Straw will diese Forderung mit einem Ultimatum verbinden. Sollte sich der irakische Diktator Saddam Hussein dieser Forderungen weiterhin verweigern, werde es "Europa schwer fallen, sich entschlossen einem Präventivschlag zu widersetzen", sagte Belgiens Chefdiplomat Louis Michel der Zeitung "De Standaard".

Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), dessen Einrichtung die EU im Gegensatz zu den USA unterstützt, spielt die Gemeinschaft hingegen auf Zeit. Washington bemüht sich weltweit in bilateralen Verhandlungen, die Immunität amerikanischer Soldaten vor dem ICC zu sichern. Rumänien, Israel und Osttimor haben bereits Abkommen unterzeichnet. In der EU wird London und Rom nachgesagt, auf das US-Anliegen eingehen zu wollen. Damit würde die gemeinsame Anerkennung des ICC durch die EU unterwandert. Die dänische EU-Präsidentschaft wird wie die Bundesregierung in Helsingör auf ein klares Bekenntnis zum ICC-Vertrag drängen. Mitte kommender Woche werden Rechtsexperten der EU-Staaten mögliche Ausnahmen für die USA prüfen.

Washington übt weiter Druck auf die Europäer aus. "Wir hätten ein ernstes Problem, wenn es die EU geschlossen ablehnen würde, US-Soldaten in bilateralen Abkommen Straffreiheit vor dem ICC zu gewähren", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Die kürzlich geäußerte Drohung, die USA würden in diesem Fall ihre Rolle in der Nato überdenken, wollte er jedoch nicht wiederholen.

Die US-Administration reagierte mit Unverständnis auf ein Gutachten der Rechtsabteilung der EU-Kommission, wonach bilaterale Regelungen nach Artikel 98 des Römischen Statuts den ICC-Vertrag aushöhlen würden. "Genau dies hat uns die EU noch im Juni empfohlen, damit wir in Sachen Strafgerichtshof bei der Stange bleiben", heißt es im US-Außenministerium. Die US-Regierung hat die Hoffnung auf einen Alternativ-Vorschlag der Europäer noch nicht aufgegeben. "Denkbar wäre zum Beispiel, dass Blauhelm-Soldaten der USA generell für fünf Jahre Straffreiheit eingeräumt wird", hieß es im US-Außenministerium. Im Moment sei eine "stille Diplomatie" zwischen Amerika und Europa im Gange.

Unterdessen hat die EU die Beitrittskandidaten davor gewarnt, auf das Anliegen Washingtons einzugehen. Die Anerkennung des ICC gehöre zum EU-Recht, müsse also von allen Beitrittskandidaten übernommen werden, hieß am Donnerstag in Brüssel.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%