Transatlantischer Streit überschattet die Wahl
Spekulationen über Ablösung von Däubler-Gmelin

Nach dem angeblichen Hitler-Vergleich von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen. Die USA verschärften am Wochenende den Ton gegenüber Berlin.Zugleich mehrten sich Hinweise darauf, dass die umstrittene Justizministerin abtreten könnte. Bei einem Wahlsieg von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde sie keinen neuen Kabinettsposten erhalten, verlautete am Sonntag in Berlin aus Kreisen von Regierung und SPD.

HB BERLIN/WASHINGTON. Die SPD-Politikerin selbst widersprach Spekulationen, wonach sie unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ihren Posten niederlegen wolle, um Rücktrittsforderungen zuvorzukommen. Als Favoritin für die Nachfolge wurde die Vorsitzendes des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt, genannt. In Frage komme auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, hieß es in Berlin.

Däubler-Gmelin wird vorgeworfen, die Außenpolitik des US-Präsidenten George W. Bush mit der Adolf Hitlers verglichen zu haben. Trotz mehrerer Dementis steht die Justizministerin unter massivem Druck im In- und Ausland.

USA: Keine glückliche Zeit mit den Deutschen

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, warf der Bundesregierung vor, das Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. "Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind", sagte Rice. Dabei bezog sie sich auf Däubler-Gmelin, aber auch auf die anhaltende deutsche Kritik an der amerikanischen Irak-Politik.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lehnt ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck ab. Rumsfeld sagte auf die Frage, ob er Struck bei einem Nato-Treffen am kommenden Dienstag in Warschau sprechen wolle: "Ich habe sicherlich keine Pläne, mich mit dieser Person zu treffen."

Die Bundesregierung nahm dazu am Wochenende nicht Stellung, sondern verwies auf einen Brief von Bundeskanzler Schröder an Bush. Darin hatte Schröder versucht, die Wogen zu glätten.

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