Transnet-Chef zuversichtlich
Bahn-Spitzentreffen zu Tarifreform

In einem Spitzentreffen wollen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und die Bahngewerkschaften an diesem Montag die Weichen für flexiblere Tarifstrukturen bei der von Wettbewerbern bedrängten ehemaligen Behörden-Bahn stellen.

dpa BERLIN. Die Verhandlungen waren ursprünglich für Freitag angesetzt, aber wegen eines überraschenden Wintereinbruchs verschoben worden.

Transnet-Chef Norbert Hansen geht davon aus, "dass wir eine Grundsatzentscheidung treffen, die so definitiv ist, dass sie belastbar und bewertbar ist". Durch Klarheit bei Personal- und Personalkostenplanung wären wichtige Eckpunkte für die Aufsichtsratssitzung am 14. März abgehakt. Dort soll über die mittelfristige Finanzplanung der Deutschen Bahn AG entschieden werden.

Bei den Verhandlungen geht es Transnet, GDBA und GDL auch um den endgültigen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Einkommenssicherung für rund 100 000 Alteisenbahner. Im Zentrum steht der Zukunftssicherungsfonds, für den 2,7 Mrd. DM vorgesehen sind. Die Gewerkschaften wollen ein verbessertes Bahn-Angebot.

"Ich erwarte, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, wie wir zu den Tarifstrukturen im Bahnkonzern kommen, die die notwendige Ausgangslage für den Wettbewerb bringen, aber auch die Interessen der Beschäftigen berücksichtigen", sagte Hansen der dpa. Wenn dies gelinge, könne er sich vorstellen, dass "insbesondere bei DB Regio und DB Cargo zukünftige Beschäftigte auch je nach Marktsituation flexibler bezahlt werden".

Betriebsbedingte Kündigungen müssten definitiv ausgeschlossen werden, sagte Hansen. Die Bahn hatte im Frühjahr vergangenen Jahres zugesagt, darauf bis 2004 verzichten zu wollen. Sie will aber 50 000 bis 55 000 der rund 235 000 Arbeitsplätze abbauen. Ältere Eisenbahner sollten durch DB-eigene Beschäftigungsgesellschaften mit Hilfe von Fördermitteln der Bundesanstalt für Arbeit auf neue Jobs vorbereitet werden. Doch Nürnberg will aber bislang nicht zahlen.

Wenn die Bundesanstalt nicht einspringe, "bestehen wir darauf, dass die Bahn ihren Anspruch nach dem Eisenbahn-Neuordnungsgesetz gegenüber der Bundesregierung wahrnimmt", sagte Hansen. Der Gesetzgeber habe sich für die Beschäftigten, die bei der Bahnreform schon Kündigungsschutz hatten, verpflichtet, die Besitzstände zu sichern. Es gehe im Moment um etwa 700 Mill. DM im Jahr, wobei die Summe jedes Jahr um etwa 200 Mill. DM abnehme.

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