Transnet droht mit Streiks – Tarifvertrag im Regionalverkehr in letzter Minute gestoppt
Bahn-Gewerkschaft macht gegen Börsenpläne mobil

Die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet geht auf Konfrontationskurs zur Deutschen Bahn. Transnet-Chef Norbert Hansen kündigte den Ausstieg aus dem bereits ausgehandelten Tarifvertrag für die Nahverkehrssparte an und warf dem Konzern vor, einen übereilten Börsengang zu betreiben. Hansen drohte mit Streiks.

BERLIN. Der Transnet-Vorstand stoppte den in zweijähriger Arbeit ausgehandelten und bereits unterzeichneten Tarifvertrag für die Beschäftigten der DB Regio AG vorerst. Die Regelung, die am 1. Januar in Kraft treten soll, sieht im wesentlichen Arbeitszeitverlängerungen für die BahnMitarbeitern vor. Durch die damit günstigeren Arbeitskosten soll die Wettbewerbsfähigkeit bei Ausschreibungen gegenüber privaten Anbietern gestärkt werden.

Transnet begründete den beabsichtigten Ausstieg aus dem Tarifvertrag mit Ankündigungen des Bahn-Managements im Aufsichtsrat, sich künftig nicht mehr an allen Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen zu beteiligen. Zudem sollten in den nächsten Jahren 7 200 der 45 000 Stellen im Nahverkehr gestrichen werden. Das habe mit Beschäftigungssicherung "herzlich wenig zu tun", sagte Hansen gestern in Berlin. Transnet werde alle Transportgewerkschaften zu einem Aktionsbündnis aufrufen.

Der Bahn-Sprecher hatte für die Gewerkschaftshaltung kein Verständnis: "Wir werden uns weiterhin an allen Ausschreibungen beteiligen, die für uns wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir fordern Transnet auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

Hansen warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zudem vor, dieser habe sich mit seinen "Börsenträumen" anscheinend von dem Ziel der Bahnreform verabschiedet, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Der neue Kurs des Vorstandes rücke "offenbar Renditefähigkeit in den Mittelpunkt" und nehme dafür Stagnation bei Umsatz und Verkehrsleistungen in Kauf. Mehdorn hatte zuletzt erklärt, er könne sich einen Börsengang von Teilen des Konzerns bereits 2004 oder 2005 vorstellen.

Ein Bahn-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Bester Beweis sei das neue Preissystem im Personenfernverkehr. Damit solle ja der Marktanteil der Bahn verbessert werden. "Wir hängen das Thema Börsengang gar nicht so hoch", sagte der Sprecher. Viel entscheidender sei es, "eine anständige Rendite auf eingesetztes Kapital zu erzielen", und das wie geplant ab 2004. Wenn die Rendite "deutlich genug" sei, dann könne der Eigentümer Bund auf die Idee kommen, "ein Stück Bahn an die Börse zu bringen".

Ein Börsengang der Bahn würde "erhebliche Probleme verfassungsrechtlicher Art" auslösen, sagte der namhafte Gießener Verkehrswissenschaftler Gerd Aberle dem Handelsblatt. Unklar wäre in einem solchen Fall die Rolle des bisherigen Alleineigentümers, des Bundes. Laut Grundgesetz hat er die Verpflichtung zum Erhalt und Ausbau der die Schienenweg-Infrastruktur, die er mit jährlichen Milliardenzahlungen erfüllt. Wie das bei einem börsennotierten Unternehmen funktionieren solle, wisse bisher keiner. Darüber könne sich die Bahn "nicht leichtfertig hinwegsetzen", sagte Aberle. Auch die Bahn hat, so der der Sprecher, "keine konkreten Modelle, wie man das kapitalmarktkonform lösen kann". Sie hoffe "auf innovative Ideen".

Deutlicher noch wurde der Verkehrswissenschaftler Gottfried Illgmann, der in der Branche für seine polemischen Attacken gegen die Bahnpolitik bekannt ist. In einem Leserbrief formulierte er ironisch den Aufruf für einen Bahn-Börsenprospekt: "Minderheitsaktionäre für dauerhaft am Tropf des Staates hängendes Bundesunternehmen gesucht".

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