Transparenz auf allen Ebenen der Nahrungsmittelproduktion
EU-Grüne stellen Programm für neue Landwirtschaft vor

Mit Umweltauflagen für öffentliche Förderung und mehr Transparenz bei der Nahrungsmittelproduktion wollen die Grünen im Europäischen Parlament der gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Richtung geben.

ap BRÜSSEL. Die Fraktion stellte am Mittwoch in Brüssel ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem die Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen werden sollen. Dabei dürfe es nicht nur zu kosmetischen Veränderungen kommen, warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Danielle Auroi aus Frankreich. Notwendig sei eine grundlegende Neuausrichtung.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf sagte, wie einst die Katastrophe von Tschernobyl die Energiepolitik auf eine neue Grundlage gestellt habe, müsse dies mit BSE auch in der Landwirtschaft erfolgen. Die Grünen begrüßten dabei besonders, dass sich Deutschland als einstiger Bremser einer neuen Politik nun an die Spitze des Zuges gesetzt habe, sagte Graefe zu Baringdorf, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Parlament ist.

Andere Kriterien für öffentliche Förderung angemahnt

Als Kern ihres Programms sehen die europäischen Grünen eine Umstrukturierung der öffentlichen Förderung. Es gehe dabei aber nicht um eine Kürzung des Agrarhaushaltes. Vielmehr sollen nach den Vorstellungen der Fraktion künftig auch Betriebe gefördert werden, die in ihrer Produktion den Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz einhalten. Eine Verletzung dieser Prinzipien führten derzeit nicht einmal zum Verlust der Prämie.

Zudem müsse auf allen Ebenen der Nahrungsmittelproduktion der Verbraucherschutz verankert werden. "Nur wenn die Quelle sauber ist, kommt oben auch sauberes Wasser heraus", betonte Graefe zu Baringdorf. Nötig sei deshalb die vollständige Entfernung von Risikomaterial aus der Nahrungskette sowie die Einführung einer Positivliste bei der Zulassung von Futtermitteln, Zusatzstoffen, Pflanzenschutz- und Reinigungsmitteln. Zudem müssten gesundheitsgefährdende Stoffe wie Antibiotika in der Mast grundsätzlich verboten werden.

Neben einem Wettbewerb um Qualität müsse die ländliche Entwicklung stärker unterstützt werden. Diese gelte auch für die laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) über eine weitere Liberalisierung des Agrarsektors. Des weiteren müsse das Europäische Parlament auf dem Weg zu einer gemeinsamen Agrarpolitik mitentscheiden und eine Kontrollfunktion ausüben dürfen. Die neue Agrarpolitik müsse sich auch bei der Osterweiterung wiederfinden. Deshalb müsse es zu einer Neufassung der Agenda 2000 kommen.

Schließlich wollen die Grünen eine stärkere Förderung des biologischen Landbaus. Diese Form der Landwirtschaft müsse sich auch stärker in der Agrarforschung wiederfinden.



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