Transparenz
Ein Hort der Gutmenschen

Transparenz ist ein schönes Wort. Es klingt nach Demokratie und Bürgernähe. In Brüssel ist dieses Wort immer öfter zu hören.

BRÜSSEL. Jeder, der in der EU etwas zu sagen hat, sagt laut und deutlich, dass Europa mehr Transparenz braucht. Die Arroganz der Macht - das war gestern. Heute sollen die Bürger verstehen, wie die Gesetzgebungsmaschine der Union funktioniert. Mehr noch: Sie sollen teilhaben am europäischen Politikbetrieb, den die viel zitierten Eliten bislang mit Zähnen und Klauen gegen jeden Fremdeinfluss verteidigt haben. Du bist Europa, rufen die Eliten plötzlich den Menschen zu.

Wer sich auf die Webseite der für Kommunikation zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström verirrt, muss glauben, das Portal einer basisdemokratischen Nicht-Regierungsorganisation vor sich zu haben. So offen und unverblümt geht es da zu. Wallström, die Eurokratin mit menschlichem Antlitz, plaudert in ihren Weblogs über intime Vorgänge wie das morgendliche Joggen mit ihrem Ehemann in einem Brüsseler Park. In alle Winkel des Kontinents trägt sie die Kunde vom Nutzen der EU. Neulich war sie in Polen. Der Link zu dieser Reise enthält 18 Bilder, auf denen die ansehnliche Schwedin lächelnd und im lindgrünen Kostüm auftritt. Wallström mit dem Staatspräsidenten, Wallström mit dem Premierminister, Wallström mit Warschauer Studenten. So viel Transparenz war nie.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat aus der Superbehörde - früher als Hort weltfremder Bürokraten gescholten - eine europäische Wohlfühl-Zentrale gemacht. Oberster Gutmensch ist Vizepräsident Siim Kallas, ein Este, der für die Verwaltung zuständig ist. Kallas fungiert sozusagen als der Transparenzbeauftragte der Kommission. Seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat er gleich mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Alles soll jetzt offen gelegt werden: die Empfänger von Subventionen, die Dokumente der eigenen Behörde, der Umgang mit den rund 15 000 Brüsseler Lobbyisten. Nur einige Mitgliedsländer sträuben sich noch. Die Bundesregierung zum Beispiel hält nichts davon, den Fluss der milliardenschweren Agrarbeihilfen bis zum Rinderbaron oder Zuckerkonzern nachzuvollziehen. Das sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar, wehrt Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ab.

Doch selbst im EU-Ministerrat, dem burgähnlichen Tummelplatz der EU-Regierungen, scheinen die Tage des Bunkerdenkens gezählt zu sein. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat ein heikles Thema auf die Agenda des heutigen EU-Gipfels in Brüssel gebracht. Die Chefs sollen beschließen, dass ihre Minister in Brüssel künftig in der Regel öffentlich tagen. Nämlich immer dann, wenn das Europaparlament an der Gesetzgebung beteiligt ist. Das sind inzwischen 80 Prozent aller Fälle. Eine "stärkere Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Union" verspricht sich die Regierung in Wien von dem Vorstoß.

Man stelle sich vor: Journalisten sind bei den Tagungen live dabei, schreiben jede Äußerung mit. Bürger schalten sich aus Castrop-Rauxel oder Tampere über die Webseite des Rates in die Beratungen dazu. Sie könnten dann demnächst Zeuge einer, sagen wir, lebhaften Debatte über das Für und Wider neuer EU-Institutionen werden. Österreich möchte in Wien gern eine EU-Agentur zur Überwachung der Grundrechte einrichten.

Deutschland zweifelt am Sinn einer solchen Beobachtungsstelle. "Aber welcher Minister wird sich in einer öffentlichen Diskussion gegen die Überwachung von Grundrechten stellen", klagt ein Berliner Regierungsvertreter. Er laufe doch Gefahr, anschließend von Menschenrechtsorganisationen "verprügelt" zu werden. "Bei totaler Öffentlichkeit verlagern sich die wichtigen Entscheidungen doch bloß in die Hinterzimmer", heißt es warnend von deutscher Seite. Die Ratssitzungen wären dann nur noch "Showveranstaltungen". Blockieren will Berlin die Transparenz-Initiative aber nicht. "Offenheit muss man einfach gut finden", sagt ein deutscher Gipfel-Sherpa.

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