"Transparenz und Funktionsfähigkeit" der Märkte betont
Regierung startet Verbaucherschutz-Aktionsplan

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft aufgefordert, dem Verbraucherschutz einen zentralen Stellenwert einzuräumen und zugleich ihre weit reichenden Pläne zum Schutz der Verbraucherinteressen bekräftigt.

Reuters BERLIN. Es sei unentbehrlich, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnehme und Verbraucherinformation als "zentrale Steuerungsgröße" ihrer Unternehmenspolitik einsetze, heißt es in dem am Mittwoch von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) vorgestellten "Aktionsplan Verbraucherschutz". Die Regierung unterstreicht darin, die Konsumenten durch neue Rechte etwa in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen und beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu stärken.

Künast betonte, verbesserte Informationsrechte der Verbraucher richteten sich nicht gegen die Wirtschaft, sondern stärkten die Transparenz und Funktionsfähigkeit der Märkte. Die Wirtschaftsverbände stehen neuen gesetzlichen Regelungen jedoch skeptisch gegenüber und lehnen das von Künast geforderte Verbraucherinformationsgesetz weiter ab. Die Verbraucherverbände werteten den Aktionsplan als inhaltlich enttäuschend. Der Aktionsplan fasst erstmals alle wichtigen Vorhaben der Regierung zum Verbraucherschutz zusammen und soll im Abstand von zwei Jahren veröffentlicht werden.

Mehr Schutz bei Finanzdienstleistungen

Mehr Verbraucherschutz soll es Künast zufolge auch bei den Finanzdienstleistungen geben. Die Regierung will die Qualität der Kundenberatung erhöhen und die Anbieter zu umfassender Information im vorvertraglichen Stadium verpflichten.

Im Bereich der Kapitalanlagen sollten die Verbraucher durch den Ausbau der persönlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern stärker geschützt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Für den "Grauen Kapitalmarkt", in dem fehlende Angebotstransparenz oft zu hohen Verlusten führt, wird das Ziel einer Prospektpflicht für öffentlich angebotene Anlagen und die Haftung der Prospektverantwortlichen bekräftigt.

Daneben befürwortet die Regierung eine Modernisierung der Gesetze im Investmentwesen. Außerdem werde geprüft, ob neue Finanzmarktprodukte, insbesondere Hedge Fonds, auf dem deutschen Finanzmarkt zugelassen werden sollen. Beim Thema Versicherungen wird sich die Bundesregierung dem Aktionsplan zufolge bei der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung für eine stärkere zivilrechtliche Stellung der Verbraucher bei Vermittlung und Abschluss von Verträgen einsetzen.

Verbraucherinformationsgesetz umstritten

Künast kündigte zudem einen neuen Vorstoß für ein Verbraucherinformationsgesetz an. Die Wirtschaft habe das Thema bereits wieder aufgegriffen. Auch von den Ministern der Länder gebe es positive Signale. Ein erster Entwurf war im letzten Jahr im Bundesrat am Widerstand der Unions-Länder gescheitert.

Auch Wirtschaftsverbände lehnen eine neue Initiative ab. "Wir halten ein Gesetz weiterhin nicht für notwendig", sagte eine Verbraucherschutz-Expertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Ein Verbraucherinformationsgesetz bringe nur mehr Bürokratie. Grundsätzlich dürften Neuregelungen die inländischen Unternehmen nicht benachteiligen. Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie wurde kein zusätzlicher Regelungsbedarf gesehen. Wirtschaftsexperten sehen grundsätzlich die Gefahr, dass Neuregelungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen könnten.

Den Verbraucherverbänden gehen die Ankündigungen dagegen nicht weit genug. "Der Aktionsplan besteht aus vielen kleinen positiven Reformvorhaben - was fehlt, sind klare Prioritäten", sagte Edda Müller, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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