Trauernicht, Knorre und Pfeiffer als Landesminister
Niedersächsischer Landtag stimmt Kabinettsumbildung zu

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch nach turbulenter Debatte der Ernennung dreier neuer Minister durch Regierungschef Sigmar Gabriel zugestimmt. Die neue Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales, Gitta Trauernicht, Wirtschaftsministerin Susanne Knorre und Justizminister Christian Pfeiffer legten anschließend vor dem Parlament ihren Amtseid hat.

ap HANNOVER. Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik an der Berufung von Trauernicht zur "Ein-Tages-Staatssekretärin" im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium geübt.

Der mit absoluter SPD-Mehrheit der Sitze regierende Gabriel nannte in der ad hoc angesetzten Debatte die Ernennung von Trauernicht zur Staatssekretärin für einen Tag vor ihrer Vereidigung einen normalen Vorgang, der zur Sicherung der beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche der neuen Ministerin notwendig gewesen sei. Die bisherige Hamburger Staatsrätin hätte ohne die Ernennung bei einer Entlassung aus dem Dienst der Hansestadt ihre dort erworbenen Ansprüche verloren, sagte Gabriel. Einer Beurlaubung von Trauernicht für das Ministeramt in Niedersachsen habe Hamburg nicht zugestimmt. Durch die dem Ministeramt vorgeschaltete Versetzung von Trauernicht in das niedersächsische Landwirtschaftsministerium blieben die Versorgungsansprüche erhalten.

Die Versorgungsansprüche würden auch in Zukunft gegenüber Hamburg bestehen, betonte der Ministerpräsident. Die Ansprüche würden anteilig nach der Dienstdauer zwischen beiden Ländern aufgeteilt und in Niedersachsen sei Trauernicht ja nur ein Tag lang Staatssekretärin gewesen. Über die Ernennung habe das Landeskabinett am Dienstag entschieden. "Um sie technisch möglich zu machen, war eine freie Staatssekretärsstelle nötig", sagte Gabriel. Diese sei im Landwirtschaftsministerium vorhanden gewesen.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Pothmer, die die Debatte für ihre Fraktion beantragt hatte, kritisierte den Vorgang als "Griff in die Trickkiste", mit dem die gesetzlichen Regelungen umgangen worden seien. Auch jeder Finanzbeamte, der in die Privatwirtschaft wechseln wolle, müsse auf seine beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche verzichten und könne sich in der Rentenversicherung nachversichern lassen. Diesen Weg habe Trauernicht auch gehen können.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann nannte die Ernennung zur Ein-Tages-Staatsekretärin "ein Zeichen der Arroganz der Macht". Er habe eigentlich geglaubt, dass die Versorgungsmentalität der 70er und 80er Jahre durch die Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes überwunden worden sei. CDU-Fraktionschef Christian Wulff erklärte, dass sich niemals zuvor ein Ministerpräsident bereits vor der Ernennung neuer Kabinettsmitglieder derart habe rechtfertigen müssen. Wulff meldete außerdem Zweifel daran an, dass die bisherige Sozialministerin Heidi Merk und Ex-Justizminister Wolf Weber freiwillig zurückgetreten seien. Beide seien vom Ministerpräsidenten entlassen worden, und dem müsse der Landtag gesondert zustimmen.



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