Treffen am Freitag
Im Landesbanken-Streit steht eine Wende an

dpa-afx BRÜSSEL. WestLB-Chef Friedel Neuber und der Berliner Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser werden an diesem Freitag mit prall gefüllten Aktenkoffern in die karg eingerichtete EU-Wettbewerbsbehörde in Brüssel kommen. Die deutsche Delegation will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zum ersten Mal die Aufspaltungs- und Zukunftspläne für den öffentlich-rechtlichen Bankenriesen WestLB erläutern. Bisher erfuhr der italienische Wirtschaftsprofessor vor allem aus den Medien, wie sich der Düsseldorfer Geldkonzern "europafest" machen will.

Das hochkarätige Treffen, an dem auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück teilnehmen wird, markiert einen fast historisch zu nennenden Wendepunkt in dem seit Jahren dauernden Brüsseler Landesbanken-Streit. Bisher war es vor allem die EU-Wettbewerbsbehörde, die mit immer neuen Schachzügen die deutsche Seite in Bewegung brachte. Nun sind Berlin und Düsseldorf am Zuge. Im Fall WestLB steuert Düsseldorf auf ein Mutter-Tochter Modell zu. Dies würde auf eine Spaltung der WestLB in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil unter dem Dach einer Holding hinaus laufen.

Ob der Streit tatsächlich entschärft werden kann, ist noch völlig unsicher. Der stille Monti war erst zu Wochenbeginn zu politischen Spitzengesprächen in Berlin. Auf die Frage, ob nun alle Probleme gelöst seien, meinte er nach seiner Rückkehr nur trocken: "Wir sind auf dem Weg." Der 57 Jahre alte Akademiker aus Mailand setzte erst Ende Januar die Bundesrepublik mit einem "blauen Brief" unter Druck, der sehr rasch beantwortet werden muss. Die EU-Kommission sieht die milliardenschweren Haftungsgarantien für die deutschen Landesbanken als Staats-Beihilfen und verlangt deshalb von Berlin Vorschläge. Ob Koch-Weser schon am Freitag dazu Stellung nehmen wird, ist offen, aber eher unwahrscheinlich.

Staatsgarantie für öffentlich-rechtliche Banken in Frage gestellt

Egal, wie die Vorschläge zur WestLB im Detail aussehen werden, eines ist für Brüsseler Branchenkenner bereits klar: Der öffentlich-rechtliche Bankensektor in Deutschland mit Landesbanken und Sparkassen steht vor tief greifenden Umwälzungen. Brüssel hat vor allem die Landesbanken im Visier, da diese Sparkassenzentralinstitute auch im großen Stil grenzüberschreitend tätig sind. Inwieweit Sparkassen betroffen sind, ist noch nicht ganz deutlich geworden; Monti stellt die Staatsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Banken grundsätzlich in Frage, doch soll dies nicht die Existenz kleinerer Institute mit rein regionalem Geschäft bedrohen.

Aus Sicht der EU-Kommission könnte eine Lösung für die WestLB einen Modellcharakter für alle Landesbanken haben. Dass wird inzwischen auch von der Länderseite so gesehen. "Eine Lösung für die WestLB könnte durchaus Signalcharakter für die anderen Landesbanken haben", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler unlängst in Brüssel. Weitere Details müssten aber abgewartet werden. Der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold hält eine Modellfunktion trotz enger Abstimmung mit Koch-Weser hingegen für unwahrscheinlich: "Da muss jede Landesbank einen eigenen Weg finden."

Mit Garantien wie Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sichert die öffentliche Hand bisher Landesbanken und Sparkassen finanziell ab. Als Ersatz für die Gewährträgerhaftung sind Haftungsfonds im Gespräch. Viele kommunale Träger der Sparkassen und viele ihrer Vorstände wollen jedoch grundsätzlich an den Prinzipien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast festhalten. Patentrezepte dürften deshalb in diesem komplizierten Konflikt schwer zu finden seien.

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