Treffen arabischer Informationsminister
Israel setzt Politik der gezielten Tötungen fort

Israel ist offenbar entschlossen, trotz internationaler Verurteilungen die Praxis gezielter Tötungen führender palästinensischer Extremisten fortzusetzen. Am Mittwoch erschossen Soldaten in Zivil den Milizführer Imat Abu Sneineh vor seinem Haus in Hebron.

ap JERUSALEM. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der israelische Sicherheitsminister Uzi Landau, das Orient-Haus in Jerusalem solle nicht auf Dauer besetzt bleiben. Voraussetzung sei allerdings, dass die Palästinenser das Gebäude nicht für politische Zwecke gebrauchten.

Sneineh, der Chef der Jassir Arafats Fatah-Bewegung nahe stehenden Tansim-Miliz war, wird von Israel beschuldigt, hinter zahlreichen Terroranschlägen auf Israel in der jüngsten Zeit gestanden zu haben. Offiziell äußerte sich die israelische Regierung nicht zu dem Vorfall, doch bestätigten Vertreter des Sicherheitsapparats inoffiziell, dass Sneineh von Mitgliedern einer Spezialeinheit erschossen wurde. Ein Versuch, Sneineh festzunehmen, sei nicht unternommen worden, sagten die Beamten.

Die israelische Praxis der gezielten Tötungen ist wiederholt von vielen Regierungen, darunter auch von Israels Hauptverbündetem USA, kritisiert worden. Die palästinensischen Autonomiebehörden erklärten, mit solchen terroristischen Aktionen schlage Israel die Tür für mögliche politischen Lösungen zu.

Das Orient-Haus wurde vor seiner Besetzung durch Israel Ende letzter Woche von der palästinensischen Autonomieregierung als Vertretung in Ostjerusalem benutzt und gilt den Palästinensern als Symbol für den Anspruch auf die arabische Altstadt als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Das historische Gebäude gehört dem einflussreichen Husseini-Klan und wurde schon vom deutschen Kaiser Wilhelm II. bei seiner Orient-Reise 1898 besucht. Landau sagte, Israel wolle das Gebäude nicht dauerhaft besetzt halten, werde es den Eigentümern aber nur zurückgeben, wenn diese garantierten, dass die palästinensischen Behörden es nicht als Operationsbasis benutzten.

Am Mittwoch trafen sich in Kairo die Informationsminister der Staaten der Arabischen Liga. Sie wollten dabei nach Angaben des palästinensischen Informationsministers Jassir Abed Rabbo darüber beraten, wie man den palästinensischen Aufstand und die arabische Sache in den Medien besser darstellen könnte.

Scharon lässt Panzer vor Beit Dschalla auffahren

Am Dienstagabend ließ die israelische Regierung Panzer vor dem palästinensischen Dorf Beit Dschalla auffahren. Zuvor war von dort aus die auf annektiertem Gebiet liegende jüdische Siedlung Gilo beschossen worden. Die israelischen Soldaten erwiderten das Feuer. Schießereien dieser Art zwischen beiden Kommunen waren in den vergangenen Monaten fast an der Tagesordnung. Die israelischen Truppen drangen aber nicht auf palästinensisch verwaltetes Gebiet vor.

Ministerpräsident Ariel Scharon sagte, die Angriffe auf Gilo würden nicht mehr toleriert. Der israelische Rundfunk berichtete jedoch, Außenminister Schimon Peres habe Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser um Zurückhaltung gebeten. Er wolle erst mit der palästinensischen Führung über ein Ende der Angriffe auf Gilo verhandeln. In der Nacht zum Dienstag war die israelische Armee bereits mit Panzern und Bulldozern in die autonome Stadt Dschenin im Westjordanland eingerückt.

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