Treffen beim Kanzler: Bund sagt Zuschuss zu Transrapid-Bau zu

Treffen beim Kanzler
Bund sagt Zuschuss zu Transrapid-Bau zu

Die Bundesregierung will bis Ende des Monat über die umkämpfte Aufteilung der milliardenschweren Transrapid-Mittel entscheiden.

dpa BERLIN. Das teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nach einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die insgesamt 2,3 Milliarden Euro (4,5 Mrd. Mark) Bundeshilfen würden als Zuschüsse und nicht als Darlehen gezahlt. Der Betrag werde auf die beiden geplanten Strecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen verteilt. Die Mittel würden in den Haushalt 2003 eingeplant. In welchem Verhältnis geteilt werden soll, wurde nicht mitgeteilt.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Finanzminister Hans Eichel, Verkehrsminister Kurt Bodewig und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (alle SPD) teil. Ein Vertreter Bayerns war nicht dazu eingeladen worden.

Dies stieß bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf massive Kritik. Es schade dem Ansehen der politischen Institutionen, wenn der Anschein erweckt werde, dass über Sachverhalte von gesamtstaatlichem Interesse eine reine SPD-Runde entscheide, erklärte Stoiber in München. Dagegen sagte Clement: "Ich werde doch als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen noch den Bundeskanzler besuchen dürfen, ohne einen Bayern mitzunehmen." Es sei außerdem nicht nur um den Transrapid gegangen.

Nordrhein-Westfalen will einen Metrorapid von Düsseldorf nach Dortmund bauen, Bayern eine Transrapid-Verbindung zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof in München. Die Strecke durchs Ruhrgebiet ist 78,9 Kilometer lang, die Trasse bei München 36,8 Kilometer.

Nachdem Studien beide Strecken als technisch machbar und wirtschaftlich bezeichnet hatten, hoffen die Länder auf Milliarden- Zuschüsse aus der Bundeskasse. Die Verteilung zwischen den beiden Projekten war aber in den vergangenen Tagen zunehmend zum Zankapfel zwischen den Ländern geworden.

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel so schnell wie möglich bereitstellen. Im Haushalt 2002 sind sie jedoch nicht eingeplant. Das Bundesfinanzministerium ging ursprünglich davon aus, dass das Geld erst 2004 abfließen muss. Fakt sei, "dass es keinerlei haushaltsmäßige Veranschlagung mehr für 2002 geben kann und auch nicht geben muss", unterstrich Ministeriumssprecherin Maria Heider am Donnerstag erneut.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dietrich Austermann, kündigte an, der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich in seiner Sitzung am 20. Februar auf Antrag der Union mit dem Thema befassen.

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