Treffen der EU-Agrarminister
Künast fordert kritische Prüfung der EU-Impfpolitik

Die EU-Agrarminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um über eine Verlängerung des uneingeschränkten Verbots der Tiermehlverfütterung zu beraten. Das wegen der BSE-Krise erlassene EU-weite Verbot der Verfütterung von Tiermehl auch an Schweine und Geflügel läuft Ende Juni aus.

Reuters LUXEMBURG. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Überprüfung der EU-Impfpolitik bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen unterstrichen. Nach dem Ende der derzeit in mehreren EU-Staaten grassierenden Maul- und Klauenseuche solle die EU-Impfpolitik einer "kritischen Bewertung" unterzogen werden, heißt es in einer am Dienstag in Luxemburg bei dem EU-Treffen vorgelegten Erklärung. Der Präsident des europäischen und deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, unterstützte Künasts Forderung. Die EU brauche den Einstieg in eine neue Impfstrategie. Die Minister wollten in Luxemburg auch über eine Verlängerung des bis Sommer befristeten generellen Verfütterungsverbots für Tiermehl beraten. EU-Diplomaten rechneten mit einer kontroversen Debatte.

In der Europäischen Union sind derzeit Massenimpfungen gegen die Maul- und Klauenseuche untersagt, die in Großbritannien, den Niederlanden, Irland und Frankreich ausgebrochen war. Nur in den Niederlanden und Großbritannien sind regional beschränkte Impfungen zugelassen worden. Die britische Regierung hat indes bislang noch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und setzt ebenso wie die EU-Kommission auf die Tötung und Vernichtung erkrankter und gefährdeter Tiere, um die Seuche auszumerzen.

Mit Blick auf die für den Nachmittag erwartete Debatte über eine Verlängerung des umfassenden Verbots der Verfütterung von Tiermehl hieß es, einige Agrarminister forderten, dass das Mehl bald wieder an Schweine und Hühner verfüttert werden darf, andere - darunter Künast - wollten indes weiter ein unbefristetes Verbot. Tiermehl steht in Verdacht, die Ausbreitung der Rinderseuche BSE zu fördern. Auch Sonnleitner sagte, er sei aus deutscher Sicht für ein unbefristetes Verfütterungsverbot.

Auch Frankreich will unbefristetes Tiermehl-Verbot

In EU-Diplomatenkreisen hieß es, neben Deutschland wolle Frankreich ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Auch Österreich, Portugal und Spanien hatten sich in der Vergangenheit für eine solche Politik stark gemacht. Die skandinavischen Länder, in denen bislang keine BSE-Fälle aufgetreten waren, wollten dagegen offenbar ebenso wie die Niederlande eine Freigabe von Tiermehl für Hühner und Schweine.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das umfassende Tiermehlverbot so lange zu verlängern, bis strikte Regelungen für die Verwertung von Tierkadavern in Kraft sind, aus denen Tiermehl gewonnen wird. Dies könnte voraussichtlich im kommenden Jahr der Fall sein. Die Verfütterung an Wiederkäuer wie Kühe soll aber untersagt bleiben. In Kreisen von Befürwortern eines unbegrenzten Verbots hieß es, BSE sei in Europa noch nicht ausgerottet. So lange dies nicht der Fall sei, bestehe ein "potenzielles Risiko" durch Tiermehl. Es sei nur schwer auszuschließen, dass Tiermehlspuren in Futter für Wiederkäuer gelangten, wenn das umfassende Verbot falle.

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