Treffen der EU-Agrarminister
Künast: Schlachtprogramm beginnt nächste Woche

Deutschland wird in der kommenden Woche das umstrittene Schlachtprogramm zur Entlastung des zusammengebrochenen Rindfleischmarktes starten. Das sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Montag in Brüssel beim Treffen der EU-Agrarminister.

dpa BRÜSSEL. "Ich hoffe, dass wir weniger als 400 000 Tiere töten." Von dieser Zahl war die Ministerin, die sich bis zuletzt gegen die Maßnahme gewehrt hatte, in den vergangenen Wochen ausgegangen.

Bis Ende April werde das Fleisch der geschlachteten Tiere, wie im ursprünglichen EU-Schlachtprogramm vorgesehen, vernichtet. Theoretisch könnten in diesem Zeitraum bis zu 100 000 über 30 Monate alte Rinder geschlachtet werden, sagte Künast. Anschließend werde diese Maßnahme in Deutschland nahtlos in ein Ankaufprogramm übergehen, wonach das Fleisch der Tiere auch auf eigene Kosten eingelagert werden kann.

"Die Einlagerung ist aber ein finanzielles Problem", sagte die Ministerin, zumal keineswegs sicher sei, dass dieses Fleisch später noch verkauft werden könne. Die Lieferung des überschüssigen Fleisches nach Nordkorea sei auch noch keine beschlossene Sache, sagte Künast weiter, denn auch für diesen Vorschlag sei eine Finanzierung nicht gesichert.

Künast bleibt optimistisch

Künast äußerte sich allgemein optimistisch zur Lage auf dem Rindfleischmarkt. Derzeit sei in Deutschland eine Erholung zu verzeichnen. "Die Talsohle scheint durchschritten zu sein", sagte sie, doch nach wie vor seien die Ställe übervoll.

Mit dem neuen Schlachtprogramm zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes kann in der Union bereits am 1. April begonnen werden. Das hatte ein Sprecher der EU-Kommission am vergangenen Freitag in Brüssel nach der Abstimmung im zuständigen Verwaltungsausschuss der Union gesagt.

Die neue "Sonderankauf-Regelung", in deren Rahmen EU-weit mehr als eine Million ältere Tiere geschlachtet werden könnten, soll das jetzige EU-Ankaufprogramm "zur unschädlichen Beseitigung" ersetzen. Es hatte vor dem Hintergrund der BSE-Krise Anfang des Jahres begonnen und läuft Ende Juni aus. Bislang wurden dabei nach Angaben der EU-Kommission etwa 200 000 Tiere getötet.

Hilfsangebot für Rinderzüchter

Die Teilnahme an der Maßnahme ist für Landwirte freiwillig. Sie ist als Hilfsangebot für Rinderzüchter gedacht, deren Ställe übervoll sind und die ihre Tiere wegen der mangelnden Nachfrage nicht verkaufen können. Für die Kosten werden zu 70 Prozent die EU und zu 30 Prozent die einzelnen Mitgliedsländer der Union aufkommen. Das neue Sonderprogramm kann beginnen, sobald die obligatorischen BSE-Tests für mehr als 30 Monate alte Rinder in den Staaten der EU umgesetzt sind. Dies ist unter anderem in Deutschland bereits der Fall.

Die geplante Regelung ist Teil des Sieben-Punkte-Programms der EU-Kommission, das Notmaßnahmen für den vor dem Kollaps stehenden Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise vorsieht. Über die anderen Punkte, darunter die umstrittene Obergrenze für Rinderprämien, müssen die EU-Agrarminister noch entscheiden.

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