Treffen der EU-Außenminister in Belgien
EU-Minister für längeren NATO-Einsatz in Mazedonien

In der Europäischen Union wird der Ruf nach einem langfristigen NATO-Einsatz in Mazedonien lauter. Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Hubert Vedrine sprachen sich beim Treffen der EU-Außenminister am Wochenende im belgischen Genval für ein Engagement der NATO auch nach dem Ende der derzeit laufenden Entwaffnungsoperation "Essential Harvest" aus.

Reuters GENVAL. NATO-Soldaten sollten dann unter einem Mandat der Vereinten Nationen die Beobachter schützen, die in Mazedonien die Rückkehr der Flüchtlinge und die Umsetzung der Reformen zur Stärkung der Stellung der albanischen Minderheit begleiten sollen. In mazedonischen Regierungskreisen wurde aber Widerstand gegen einen weiteren NATO-Einsatz geäußert.

Fischer machte sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Genval für einen weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien stark. In den Kreisen hieß es, Fischer habe seinen EU-Kollegen in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, eine NATO-Truppe, an der sich auch Staaten außerhalb des Bündnisses beteiligen könnten, unter einem UNO-Mandat zu entsenden. Zudem müsse es eine Einladung der mazedonischen Regierung zu einem weiteren Einsatz geben, die die Zustimmung aller Parteien der dortigen Koalition finden müsse. Die Truppe solle Beobachter schützen. In der EU wird diskutiert, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) diese Beobachter stellen könnte.

Diplomaten zufolge wurde in dem Positionspapier unterstrichen, dass der zivilen Umsetzung des Rahmenabkommens in Mazedonien, das auf eine Stärkung der Stellung der albanischen Minderheit abzielt, nach einem erfolgreichen Abschluss des derzeit laufenden NATO-Einsatzes zur Entwaffnung der albanischen Freischärler herausragende Bedeutung zukommen werde. Zugleich müsse aber ein Sicherheitsvakuum ebenso wie die Gefahr einer Teilung Mazedoniens vermieden werden. Deshalb müsse es eine robuste und zeitlich begrenzte militärische Präsenz geben. Mazedonien dürfe nicht zu einem Protektorat werden, sagten Diplomaten. Sicherheitsrisiken könnten bei der Rückkehr der mazedonischen Sicherheitskräfte und der Flüchtlinge in albanische Gebiete entstehen, heiße es in Fischers Papier. Dies gelte ebenso für den Schutz der Beobachter, die die Rückkehr begleiten und überwachen sollen.

Stimmung gegen eine Ausdehnung des Militäreinsatzes

Vedrine sagte, die EU sei noch nicht zum Schutz der Beobachter in der Lage. Ihre eigene Eingreiftruppe soll erst Ende des Jahres begrenzt einsatzfähig sein. Fischer unterstrich zudem in seinem Papier, der erste Einsatz der EU-Truppe müsse ein uneingeschränkter Erfolg sein. Für eine Entsendung nach Mazedonien sei es noch zu früh. Deshalb sei es einfacher, die NATO mit einem weiteren Einsatz in Mazedonien zu betrauen, sagte Vedrine. Er teile Fischers Forderung nach einem UNO-Mandat. Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, deren Land kein Mitglied der NATO ist, unterstützte einen weiteren Einsatz der Allianz. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, sicherte Mazedonien ein weiteres und umfassendes Engagement der EU zu. Fischer schätzte den Bedarf für materialle Hilfen an den Balkan-Staat auf 250 Mill. Euro.

In mazedonischen Regierungskreisen hieß es indes, die NATO solle nach Abschluß ihres Entwaffnungseinsatzes in Mazedonien abziehen. Dank der NATO könnten einige Dinge geregelt werden, sagte ein Informant der Nachrichtenagentur Reuters, der nicht genannt werden wollte, und fügte hinzu: "Nach Abschluss des Einsatzes sollten sie aber gehen". "Gegenwärtig ist die Stimmung hier nicht für eine Ausdehnung des Militäreinsatzes", sagt er, "nur zivile Beobachter sind akzeptabel." In EU-Kreisen hieß es indes, in Mazedonien habe der Wahlkampf für die Parlamentswahl anfang kommenden Jahres bereits begonnen, in dem auch die Rolle der NATO eine Rolle spiele. Man hoffe aber auf Zustimmung der mazedonischen Regierung und der sie tragenden Koalition, da diese Voraussetzung für ein weiteres Engagement sei.

Die NATO hat derzeit 4 500 Soldaten in Mazedonien stationiert, die insgesamt 3 300 Waffen der Rebellen einsammeln sollen, die sich in der Vergangenheit Gefechte mit Regierungstruppen geliefert und das Land nach Einschätzung der NATO an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten. Der Einsatz "Essential Harvest" ist bis zum 26. September befristet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%