Treffen der EU-Außenminister
Strategie für EU-Außenpolitik gefordert

Der griechische Außenminister George Papandreou hat seine EU-Kollegen zur Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie aufgerufen, um der Union nach ihrem Grundsatzstreit über den Irak-Krieg international mehr Gewicht zu verleihen.

Reuters RHODOS. Papandreou sagte am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus den EU- und Beitrittsstaaten am Freitag in Rhodos, die EU sollte nach einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie suchen. Dafür könne das Treffen den Startschuss geben. Die Minister sollten zudem über die Nachkriegsordnung im Irak und das transatlantische Verhältnis beraten. Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstützte grundsätzlich die Forderung nach einer Sicherheitsstrategie. Als Erfolg der EU-Außenpolitik feierten die Minister den Friedensplan für den Nahen Osten.

Papandreou sagte, er wolle für die Entwicklung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Sicherheitsstrategie der EU werben. Solch eine gemeinsame Definition der Interessen und Prioritäten könne helfen, die Union außenpolitisch erwachsen werden zu lassen. In EU-Kreisen hatte es zuvor geheißen, die Minister könnten den außenpolitischen EU-Koordinator Javier Solana im Juni damit offiziell betrauen. Dies könnte ein Gegenstück zu US-Strategie sein, die Präventivkriege nicht ausschließt.

Fischer verwies auf die zahlreichen Instrumente des Dialogs und der Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und der Golfregion. Die Union verfüge "über einen wohlgefüllten Instrumentenkasten wie kaum ein anderes Land", sagte er. "Ich denke, daraus lässt sich eine europäische Sicherheitsstrategie entwickeln."

Die Veröffentlichung des Friedensplans des Nahost-Quartetts unter EU-Beteiligung sahen die Minister als Erfolg ihrer Politik. Zugleich wurden am Rande des Treffens Forderungen an Israel und die Palästinenser laut, den Plan konsequent umzusetzen. Der Plan des Quartetts, dem auch die USA, die UNO und Russland angehören, war nach der Ernennung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas veröffentlicht worden. Er soll bis 2005 zu einem Palästinenserstaat führen.

Die Nachkriegsordnung im Irak soll beim Treffen der Minister ebenfalls zur Sprache kommen. Der britische Außenminister Jack Straw sah für die EU Aufgaben beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft. Die EU habe bereits selbst viel Erfahrung beim Aufbau von Regierungen auf den Trümmern von Diktaturen, sagte Straw und verwies unter anderem auf die zehn osteuropäischen Länder, die der EU im kommenden Jahr beitreten sollen.

Die Grundlage für die Irak-Beratungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Athen Mitte April gelegt. In einem Kompromisspapier zwischen den Kriegsgegnern und Befürwortern hatten sie ihren Streit über die Rechtfertigung des von den USA und Großbritannien angeführten Kriegs ausgeklammert und betont, dass die UNO eine zentrale Rolle in der Nachkriegsordnung spielen sollte.

Seit dem Ende des Irak-Kriegs bemüht sich die EU, den tiefen Riss zwischen Kriegsgegnern und-Befürwortern wieder zu kitten, der Zweifel an schnellen Fortschritten auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik aufkommen ließ. Aber bereits auf einer Kreuzfahrt in der Ägäis am Samstag könnten die Fronten zwischen den beiden außenpolitischen Lagern erneut deutlich werden. Dann sollten die Minister erstmals über Vorschläge von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für eine Verteidigungsunion beraten, denen sich Großbritannien als Verfechter einer engen Anbindung an die USA entgegenstellt. Die vier Länder hatten vorgeschlagen, einen eigenen Militärplanungsstab der EU zu gründen, um eine neue Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion auf eine unabhängige Grundlage zu stellen.

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