Treffen der EU-Finanzminister
EU droht Streit um Steuergeschenke

Beim Treffen der Finanzminister der Europäischen Union droht ein Streit um die steuerliche Entlastung für Lkw-Fahrer. Diplomaten zufolge will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) darauf drängen, dass die Subventionen zumindest zeitlich begrenzt werden.

Reuters BRÜSSEL. Beim Treffen der Finanzminister der Europäischen Union droht ein Streit um die steuerliche Entlastung für Lkw-Fahrer, mit denen Frankreich, die Niederlande und Italien im vergangenen Sommer auf die Proteste der Lkw-Lenker gegen die hohen Benzinpreise reagiert hatten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Diplomaten zufolge bei dem Treffen am Freitag in Brüssel darauf drängen, dass die Beihilfen zumindest zeitlich begrenzt werden. Im Falle Frankreichs habe Deutschland zudem eine deutliche Absenkung der Hilfen bis zum Jahr 2002 gefordert. Frankreich wolle die Beihilfen dagegen über mindestens zwei Jahre fortsetzen und dann neu verhandeln.

Deutschland habe ein "Problem" mit den Dieselsubventionen in den drei EU-Ländern und werde darauf bestehen, dass sich die Länder "bewegen", hieß es weiter. Die dortigen Spediteure hätten durch die Hilfen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren deutschen Konkurrenten. Deshalb sollten die Hilfen zeitlich begrenzt werden. Denkbar sei auch eine Regelung, nach der nur maximal 40 000 Liter Diesel pro Lastwagen im Jahr subventioniert werden dürften. Die Dieselsubventionen in Frankreich könnten zudem etwa von 25 Centimes pro Liter auf 15 Centimes im laufenden Jahr gekürzt werden, um dann 2002 weiter abzusinken. Diplomaten rechneten aber damit, dass Frankreich diese Vorschläge ablehnen wird, da dann erboste Lkw-Fahrer womöglich wieder mit Straßenblockaden drohten.

Die EU muss die Genehmigung für die Dieselsubventionen, die Ende des Jahres ausgelaufen sind, verlängern. Dies gilt ebenso für rund 60 weitere Ausnahmeregelungen im Kraftstoffbereich. Deutschland ist im diesem Paket mit einer Regelung vertreten, die eine Ermäßigung der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe vorsieht. Können sich die Finanzminister nicht einigen, kann die EU-Kommission gegen die Regelungen vorgehen.

Die Minister wollen zudem über das Konvergenzprogramm Schwedens beraten, das nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber unstrittig ist. Schweden könne sich jederzeit für den Euro qualifizieren, wenn das Land sich an der Gemeinschaftswährung beteiligen wolle. Am Vorabend des Ecofin-Treffens wollten in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe beraten und um 22.00 Uhr MEZ vor die Presse treten.

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