Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs
G7 zeigen Konjunktur-Optimismus

Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich demonstrativ optimistisch über die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft gezeigt.

Reuters WASHINGTON. "Trotz der kurzfristigen Unsicherheiten sind wir zuversichtlich", hieß es in dem nach dem Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag in Washington veröffentlichten Kommunique. In einer nach den Anschlägen in den USA erstmals gemeinsam mit den G7-Partnern abgehaltenen Pressekonferenz sagte der US-Finanzminister Paul O'Neill, jedes G7-Land solle auf seine Weise dazu beitragen, das Wachstum der Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Nach Worten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sind die konjunkturellen Rahmendaten in Europa derzeit so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Gesundheit der Finanzmärkte muss erhalten werden

Die für tausende von Menschen tödlichen Angriffe auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington am 11. September könnten die Rückkehr zu einem starken Wachstum verzögern, hieß es in der Erklärung. Jedoch zeigten sich die G7-Staaten mit Nachdruck bereit, alle notwendigen Maßnahmen vorzuziehen, um das wirtschaftliche Wachstum zu mehren und die Gesundheit der Finanzmärkte zu erhalten. Man werde die Finanzmärkte weiterhin genau beobachten und der Entwicklung entsprechend gemeinsam handeln.

O'Neill sagte, "jedes einzelne unserer Länder sollte die notwendigen Maßnahmen treffen, um seinen Teil zur Beschleunigung des eigenen realen Wachstums und des Wachstums der Weltwirtschaft zu leisten". Von den Umständen in den einzelnen Ländern hänge es dann ab, welche monetäre oder finanzpolitischen Schritte die richtigen seien. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bedeute dies aber nicht, dass die Bundesregierung die nächsten Stufen der Steuerreform vorziehen werde. Deutschland und Europa würden vielmehr weiterhin fest zum europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt stehen. Es habe keinen Druck der USA auf Deutschland oder die anderen G7-Länder gegeben, Konjunkturprogramme nach amerikanischem Vorbild aufzulegen.

Zinspolitik spielte auf dem Treffen keine Rolle

Der europäische Stabilitätspakt sieht einen Sparkurs vor, der die verschuldeten Länder der Eurozone durch strenge Begrenzung der Neuverschuldung zu ausgeglichenen Haushalten führen soll. Die USA verzeichnen hingegen Haushaltsüberschüsse und haben deshalb größeren Spielraum für finanzpolitische Maßnahmen. So hatte die Regierung nach den Anschlägen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen und wirtschaftliche Hilfsprogramme in Höhe von 75 Milliarden Dollar geschaffen.

Nach einem Treffen mit O'Neill sprach sich Eurogruppen-Chef Didier Reynders für einen weiteren Zinsschritt der EZB und gegen finanzpolitisches Handeln aus: "Ich glaube, es gibt größeren Spielraum auf der monetären Seite". Auch der französische Finanzminister Laurent Fabius betonte, "meine Meinung ist, dass die EZB weiteren Spielraum hat, da es keine Inflationsrisiken gibt". Der Leitzins in der Eurozone beträgt 3,75 Prozent. Nach Eichels Worten spielte die Zinspolitik aber keine Rolle auf dem Treffen der G7-Finanzminister.

EZB-Chef Duisenberg nannte das derzeitige Zinsniveau angemessen, um mittelfristig Preisstabilität aufrecht zu erhalten. Nach den Worten von Bundesbank-Chef Ernst Welteke sinkt in diesem Jahr etwa die Inflationsrate in Deutschland nach dem Höchststand von 3,5 Prozent im Mai auf unter zwei Prozent. In ganz Europa werde sie jedoch höher liegen. Duisenberg betonte, der Abschwung in der aus zwölf Ländern bestehenden Eurozone werde nur kurze Zeit andauern, da die fundamentalen ökonomischen Daten stark seien: "Sie sollten eine solide Basis für eine wirtschaftliche Erholung schaffen, wenn der Schock einmal absorbiert ist."

Gemeinsam gegen Geldwäsche

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollen die G7-Staaten gemeinsam gegen die Geldwäsche vorgehen. Im Kommunique sprechen sich die Finanzminister dafür aus, die Guthaben von Terroristen und ihrer Verbündeten zu blockieren. O'Neill sagte, die G7 wollten die finanziellen und ökonomischen Mechanismen des Terrorismus verfolgen wie nie zuvor. Die Pläne der G7 würden das Lebensblut der Terroristen abbinden. Alle G7-Länder verpflichten sich in der Erklärung, eine nationale Anti-Geldwäsche-Zentrale aufzubauen falls diese bislang noch nicht vorhanden ist. Auch in Deutschland muss eine solche Financial Intelligence Unit (FIU) erst noch ins Leben gerufen werden.

Nach Angaben von Experten werden pro Jahr rund zwei Billiarden Mark an illegalen Mitteln durch Geldwäsche in den legalen Umlauf gebracht. Die G7-Länder plädieren deshalb in ihrer Abschlusserklärung die bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelte Sondereinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche (FATF) zu stärken. Auf einem Sondertreffen nächsten Monat in Washington solle die FATF unter anderem ihre im vergangenen Jahr herausgebenen Leitlinien gegen Geldwäsche anpassen.

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