Treffen der Ministerpräsidenten
Rundfunkgebührenrecht wird neu erörtert

Die Ministerpräsidenten der Länder werden im Oktober über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren entscheiden. Dies berichtete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten.

HB/dpa BERLIN. Sie hatten sich zuvor auf den 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geeinigt, mit dem die großen privaten Anbieter gesetzlich verpflichtet werden, regionale Fenster ins Programm zu nehmen. Weitere Beschlüsse gab es nach Angaben von Beusts nicht.

Bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober wollen die Ministerpräsidenten das Gebührenrecht grundsätzlich neu erörtern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder hatte vor der Sitzung betont, dass der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender konkretisiert werden solle. Dazu würden im neuen Staatsvertrag Rahmenvorgaben für Programme und Angebote festgelegt.

Den Rundfunkanstalten werden auch einige Selbstverpflichtungen auferlegt, wie Beck sagte. So sollen Online-Angebote nur programmbegleitend und mit programmbezogenem Inhalt erlaubt sein. Nach seiner Ansicht wird damit ein wesentlicher Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des dualen Rundfunksystems geleistet.

Der Staatsvertrag soll in den nächsten Wochen unterzeichnet und in der zweiten Jahreshälfte den Länderparlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Er soll am 1. April 2004 in Kraft treten.

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