Treffen der NATO-Verteidigungsminister
Struck widersetzt sich den US-Ansichten

Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Warschau sind erneut Differenzen zwischen Deutschland und den USA in der Irak-Politik offen zu Tage getreten.

Reuters WARSCHAU. Bundesverteidigungsminister Peter Struck widersprach am Mittwoch in Warschau der Position von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wonach es Beweise für eine Verbindung Iraks mit der moslemischen Extremistenorganisation El Kaida gebe. Für Deutschland habe jetzt die Entsendung der Waffeninspektoren Priorität, sagte Struck. Für diese Haltung habe es Verständnis und auch einige Unterstützung gegeben. Rumsfeld hatte sich mit Hinweis auf die nach US-Ansicht vergifteten deutsch-amerikanischen Beziehungen geweigert, bilaterale Gespräche mit Struck zu führen.

Die USA streben unabhängig von den Waffenkontrollen durch UNO-Inspekteure einen Führungswechsel in Irak an und sind damit vor allem bei der Bundesregierung auf entschiedene Ablehnung gestoßen.

Die Diskussion über die Gefahrenanalyse mit den NATO-Verteidigungsministern sei sehr gut gewesen, sagte Rumsfeld nach dem zweitägigen Treffen mit seinen Kollegen in Warschau. Allerdings sei er nicht in die polnische Hauptstadt gekommen, um militärische Unterstützung zu gewinnen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Rumsfeld mahnte jedoch, künftige Anschläge müssten verhindert werden, unabhängig davon, ob sie von Terroristen oder Staaten geplant würden. "Wir müssen die Fäden verbinden, bevor etwas passiert." Zugleich sagte er, die USA hätten ihre Verbündeten belege dafür vorgelegt, dass es eine Verbindung zwischen Irak und El Kaida gebe. Die Organisation des Extremisten Osama bin Laden wird für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht.

Rumsfeld sagte weiter, künftige Anti-Terror-Einsätze müssten von wechselnden Allianzen geführt werden. "Der Einsatz bestimmt die Koalition, nicht die Koalition den Einsatz." Die NATO habe nach wie vor große Defizite bei der Ausrüstung ihrer Truppen, sagte Rumsfeld. "Wir brauchen deshalb eine schnelle Eingreiftruppe, die in Tagen und Wochen einsatzbereit ist und nicht in Monaten und Jahren." Dieser Vorschlag sei auf breite Unterstützung gestoßen, sagte er weiter. Mehrere europäische Verteidigungsminister hatten am Dienstag die Idee grundsätzlich begrüßt. Zugleich hatten sie angemahnt, die Vereinbarkeit mit der im Aufbau befindlichen EU-Eingreiftruppe von 60 000 Mann zu prüfen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow äußerte sich am Rande des Treffens zurückhaltend zu Irak. Jetzt müssten die Waffeninspektoren dort nach Massenvernichtungswaffen suchen. Ein Ergebnis sei dann in wenigen Monaten zu erwarten. Zugleich müsse im UNO-Sicherheitsrat in New York weiter nach einer Lösung gesucht werden, sagte er, ohne sich zu weiteren Resolutionen zu äußern.

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