Treffen der Staats- und Regierungschefs
EU will illegale Einwanderung bekämpfen

Der Kampf gegen illegale Einwanderung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfeltreffens der Europäischen Union, zu dem die Staats- und Regierungschefs am Freitag im spanischen Sevilla zusammengekommen sind.

Reuters SEVILLA. Mit einer engeren Zusammenarbeit ihrer Grenzpolizeien wollen die EU-Staaten die illegale Einwanderung besser als bislang verhindern, um die gewünschte Einwanderung besser steuern zu können. Kontroverse Diskussionen werden jedoch zu Sanktionen gegen jene Länder erwartet, die Menschen nicht an der illegalen Ausreise in die EU hindern.

Während Italien und auch Spanien Sanktionen befürworten, lehnen Frankreich und Schweden dies strikt ab. Andere Länder wie Großbritannien wollen kooperationswillige Länder belohnen statt andere zu bestrafen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ebenfalls Sanktionen nicht ausgeschlossen.

Regierungschefs planen Reformen

Um künftige Gipfel zu straffen und Entscheidungen bereits vor einer umfassenden Reform der EU besser zu koordinieren, werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich beim Mittagessen über Änderungen der Ratsarbeit beraten. Dies dürfte nach Einschätzung von Diplomaten zur Schaffung eines neuen Europaministerrats führen, durch den einige Außenminister europapolitischen Einfluss verlieren könnten.

Kommissionspräsident Romano Prodi dürfte zudem seine Vorstellungen einer Reform der Europäischen Kommission vorstellen, die eine stärkere Hierarchie zwischen den bislang gleichberechtigten Kommissaren vorsieht.

Rasmussen warnt vor Verzögerungen

Der dänische Ministerpräsident und künftige EU-Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen warnte seine Kollegen vor einer zu langen Verschiebung der letzten Verhandlungskapitel mit den Beitrittskandidaten. Die EU müsse spätestens einen Monat, besser aber eineinhalb Monate vor dem entscheidenden EU-Gipfel von Kopenhagen Mitte Dezember ihre Position zu den Agrarverhandlungen geklärt haben, sagte Rasmussen am Vorabend. Dänemark übernimmt im Juli von Spanien die Ratspräsidentschaft.

In Sevilla werden die EU-Staaten voraussichtlich die kontroverse Frage der Direkthilfen an Landwirte der zehn Beitrittsländer ausklammern. Deutschland hatte darauf gedrängt, diese Entscheidung in den Herbst zu verschieben, um zunächst Vorschläge für die geplante Agrarreform abzuwarten. Die Bundesregierung will sich zudem nicht auf den EU-Gipfel in Brüssel Ende Oktober als Datum für eine gemeinsame EU-Position festlegen lassen.

Rasmussen sagte: "Ich fordere alle führenden europäischen Politiker auf, die Erweiterung nicht zur Geisel ihrer eigenen Interessen zu machen - wie dem Durchsetzen oder Verhindern von Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik."

Der Streit über die Direktbeihilfen wird besonders zwischen Frankreich und Deutschland ausgetragen. Dabei geht es indirekt bereits um Agrarhilfen in der nächsten EU-Finanzplanungsperiode ab 2007. Deutschland will dann die Direkthilfen kürzen, von denen vor allem französische Bauern profitieren. Eine Entscheidung zu den Direkthilfen ist auf deutsches Drängen hin auf den Herbst verschoben worden. Die Außenminister hatten sich nur mit Mühe auf eine Kompromissformel einigen können, um diesen Streit nicht auf dem Gipfel austragen zu müssen.

Finanzminister legen Defizitstreit bei

Die EU-Finanzminister legten in der Nacht vor dem Gipfel ihren Streit mit Frankreich über den Zeitplan für das Erreichen nahezu ausgeglichener Staatshaushalte bei. Frankreich bekräftigte ebenso wie die übrigen EU-Staaten seine Verpflichtung, bis 2004 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Finanzminister Francis Mer verknüpfte dies jedoch mit der Bedingung, dass die französische Wirtschaft im kommenden Jahr um drei Prozent wachse - doppelt so stark wie für dieses Jahr vorhergesagt. Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte dies ein "ehrgeiziges, aber ein einhaltbares Ziel".

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