Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel
Europäer sollen mehr Geld für Militär ausgeben

Die USA machen ernst: Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel will US-Ressortchef Donald Rumsfeld die europäischen Partner darauf einschwören, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben und die militärische Lücke zu den USA zu verkleinern.

Wiwo/ap BRÜSSEL. Auf dem kommenden NATO-Gipfel in Prag im November sollen die europäischen Partner nach den Vorstellungen Washingtons verbindliche Zusagen für die Aufrüstung machen, um im Kampf gegen den Terror eine größere Rolle zu spielen.

Zumindest bei NATO-Generalsekretär George Robertson rennt Rumsfeld mit seinem Ansinnen offene Türen ein. Schon lange dringt der Brite darauf, dass die Europäer mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und vorhandene Defizite aus dem Weg räumen. Bereits auf dem NATO-Gipfel 1999 in Washington hatten die Staats- und Regierungschefs 58 Punkte identifiziert.

Die wesentlichen Defizite der sogenannten Defense Capabilities Initiative (DCI) aber wie Lufttransport, Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Kommunikation über weitere Entfernungen oder Aufklärung sind bis heute nicht behoben.

Kein Geld für Rüstung

Der Grund dafür: Sie kosten Geld. Bereits der Streit um die Beschaffung des Transportflugzeugs A400M in Deutschland hat gezeigt, dass es die Haushaltslage in einigen europäischen Staaten nicht zulässt, mehr Geld für die Streitkräfte auszugeben. Und die Lücken zu den USA sind immens. Derzeit geben die Vereinigten Staaten mehr als 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für den Verteidigungshaushalt aus. Die Europäer zahlen dafür im Durchschnitt nur 1,8 Prozent. "Angesichts der Tatsache, dass die Haushalte nicht in den Himmel wachsen, ist das eine große Herausforderung", sagte ein ranghoher NATO-Diplomat.

Vertreter der Allianz in Brüssel verweisen deshalb darauf, dass nicht unbedingt mehr Geld ausgegeben werden müsse, sondern die vorhandenen Mittel effizienter genutzt werden müssten. "Man muss alles dafür auf den Prüfstand stellen", sagte ein ranghoher NATO-Vertreter. Wichtig sei aber, dass die Allianz hierbei auch wirklich als Bündnis auftrete. Das heißt, dass nicht jeder Mitgliedstaat jede Fähigkeit haben muss. Besonders die kleineren Partner sollten sich auf einige Kompetenzen konzentrieren.

Minister sollen Marschrichtung vorgeben

Konkrete Ergebnisse sind bei dem Treffen der Minister am Donnerstag allerdings noch nicht zu erwarten. Vielmehr sollen die Verteidigungsminister nach Angaben diplomatischer Kreise in groben Zügen die Marschrichtung vorgeben. Bis zum Prager Gipfel sollen dann acht bis zehn Defizite lokalisiert sein, deren Behebung die Mitgliedstaaten in einem verbindlichen Zeitrahmen Zusagen sollen.

Nach dem Treffen der 19 kommen die NATO-Außenminister am späteren Nachmittag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Iwanow zusammen. Es ist das erste Treffen der 20 auf gleicher Augenhöhe. Am 28. Mai hatten die NATO-Staats - und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Abkommen unterzeichnet, das die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage stellt. Danach kann Russland bei Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus mit den 19 NATO-Staaten gleichberechtigt entscheiden.

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