Treffen des EU-Außenministerrates
EU-Minister zufrieden mit Perejil-Einigung

Die Beilegung des Streits zwischen Spanien und Marokko um die unbewohnte Mittelmeerinsel Perejil ist im Kreise der EU-Partner mit Erleichterung aufgenommen worden.

dpa BRÜSSEL. Das wurde am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates deutlich. Mit Blick auf den Berliner Standpunkt sagte Außenamts-Staatssekretär Jürgen Chrobog: "Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Spanier haben sich mit den Marokkanern geeinigt."

Der spanische Außenamts-Staatssekretär Ramon de Miguel machte allerdings deutlich, dass Madrid nicht bereit ist, mit Marokko über die Zukunft der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla zu verhandeln. "Das sind keine Themen der bilateralen Beziehungen", sagte er am Rande des Treffens. Laut Chrobog muss das Problem der Exklaven zwischen Spanien und Marokko behandelt werden. Die Städte an der nordafrikanischen Küste sind seit Jahrhunderten im spanischen Besitz.

Laut Chrobog droht im südlichen Afrika eine Nahrungsmittelkatastrophe, bei der zehn Millionen Menschen betroffen sein könnten. Im Simbabwe, dem früheren Rhodesien, sei die drohende Hungersnot auch durch schlechtes Regieren verursacht. "Man läuft mit sehendem Auge in eine Katastrophe." Deutschland tritt deshalb im Kreis der EU-Partner dafür ein, die bereits bestehenden Reisebeschränkungen für Funktionäre aus dem Umkreis von Präsident Robert Mugabe auf bis zu 40 Personen auszuweiten.

Im Nahostkonflikt wenden sich die EU-Minister gegen die von Israel ins Auge gefasste Ausweisung unbeteiligter Familienangehöriger palästinensischer Extremisten. Chrobog sagte: "Wir sind gegen kollektive Bestrafungsmaßnahmen." Die geplante Deportation war bereits international auf heftige Kritik gestoßen.

Die EU beriet vor allem über das Treffen, dass sie in der vergangenen Woche in New York mit Russland, den Vereinten Nationen und den USA im Rahmen des Nahost-Quartetts hatte. Die Europäer seien weiterhin an einer politischen Lösung des Konflikts interessiert, sagte Chrobog. "Wir müssen keine neue Initiative starten", fügte er hinzu. Bei der Quartett-Sitzung hatten sich die Europäer - im Gegensatz zur US-Regierung - hinter Jassir Arafat als den gewählten Führer des Palästinenser gestellt.

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