Treffen europäischer Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel
Türkischer Widerspruch behindert EU-Verteidigungspolitik weiter

Der Einspruch der Türkei gegen eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union behindert weiterhin die Entwicklung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das wurde am Dienstag während des Treffens europäischer Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel deutlich.

dpa BRüSSEL. Die EU will bis zum Jahr 2003 über Einsatzkräfte mit 60 000 Heeressoldaten für humanitäre Einsätze und Evakuierungsaufgaben verfügen. Dafür sollen bereits existierende Strukturen der NATO genutzt werden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der Militärallianz und der EU wird jedoch von dem NATO-Land Türkei blockiert. Die Regierung in Ankara verlangt, an den Entscheidungen über EU-Einsätze beteiligt zu werden.

Dies lehnen die EU-Staaten ab. Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner betonte am Dienstag vor Beginn des Brüsseler Treffens: "Entscheiden können nur die 15 EU-Mitgliedsstaaten selbst." Allerdings sollten alle Entscheidungen transparent sein, und die Türkei könne konsultiert werden. In anderen Delegationskreisen wurde darauf hingewiesen, dass die Türkei als NATO-Mitglied ohnehin die Möglichkeit zur Mitsprache habe, weil Anforderungen der EU von der NATO gebilligt werden müssten.

Die EU-Verteidigungsminister hatten am Vortag bereits einen langfristigen Übungsplan für die EU-Einsatzkräfte auf Führungsebene vereinbart. Erste Kontingente für humanitäre Einsätze sollen schon bis zum Jahresende bereit stehen. Es ist jedoch noch völlig offen, ob der Widerstand der Türkei bis dahin überwunden werden kann.

In Brüssel trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister oder ihre Vertreter aus den EU-Staaten mit den Amtskollegen aus jenen 13 Ländern, die der EU beitreten wollen. Geplant war vor allem ein Informationsaustausch über die weitere Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eingeladen waren auch die Minister aus Island und Norwegen. Beide Länder gehören der NATO, nicht aber der EU an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%