Treffen im November
Alter Senat in Berlin könnte ewig bleiben

Bis zur Wahl und Vereidigung eines neuen Senats amtiert der alte Senat weiter.

dpa BERLIN. Damit wird gewährleistet, dass die Stadt jederzeit eine handlungsfähige Regierung hat. Das neue Abgeordnetenhaus muss aber nach der Berliner Landesverfassung spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammenkommen. Nach den derzeitigen Plänen wird das am 29. November sein.

Theoretisch könnte das Abgeordnetenhaus am 29. November neben dem Parlamentspräsidenten auch den Regierenden Bürgermeister wählen - es muss aber nicht. Wenn der neue Bürgermeister gewählt worden ist, hat er eine Frist von 21 Tagen, in denen er seine Regierungsmannschaft vorstellen muss. Diese muss innerhalb dieser Frist auch offiziell vom Abgeordnetenhaus einzeln bestätigt werden.

Misslingt die Wahl eines neuen Senats, wird ein neuer Regierender Bürgermeister gewählt. Deshalb dürfte sich Wowereit erst erneut zum Bürgermeister wählen lassen, wenn er sich einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Senat sicher ist.

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