Treffen in Berlin
Keine Einigung der Innenminister zur NPD zu erwarten

Reuters BERLIN. Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich entgegen dem Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag voraussichtlich nicht auf eine gemeinsame Linie zu einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD einigen. Mehrere CDU-regierte Länder kündigten am Donnerstag an, bei dem Treffen in Berlin eine Verschiebung der Entscheidung zu fordern, da sie unzureichend vorbereitet sei. Da die Minister stets einstimmig entscheiden, wäre ein Votum dann unmöglich. Mehrere Länder hielten am Donnerstag daher auch eine Absage des Treffens für möglich. Eines Sprecherin des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen, das den Konferenzvorsitz inne hat, sagte, sie hoffe, dass eine Entscheidung vor der Konferenz der Ministerpräsidenten Ende nächster Woche falle.

Die Innenministerkonferenz (IMK) wollte bei dem Treffen ursprünglich entscheiden, ob sie den Ministerpräsidenten empfiehlt, über den Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Ministerpräsidenten tagen Ende kommender Woche in Schwerin. Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollen einen Verbotsantrag von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Unabhängig von der Kritik an der Vorbereitung der Sitzung am Freitag haben verschiedene Länder Bedenken gegen einen Verbotsantrag. Sie befürchten, dass er den hohen Hürden eines Parteienverbots nicht gerecht werden könnte und seine Ablehnung die NPD stärken könnte.

Eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg sagte, Ressortchef Thomas Schäuble (CDU) werde sich für eine Verschiebung der "völlig mangelhaft vorbereiteten" Entscheidung einsetzen. Daher "wird morgen nichts zu Stande kommen". Ähnlich äußerte sich das hessische Innenministerium. Die Sprecherin des Stuttgarter Ministeriums sagte, die Ergebnisse der Arbeitgruppe von Bund und Ländern zur NPD lägen zum Teil noch nicht vor. Die Unterlagen zum Verhalten der NPD seien erst am Mittwochabend nach 20.00 Uhr per Fax eingetroffen. Die verfassungsrechtliche Bewertung habe der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Henning Schapper, erst für den Nachmittag angekündigt.

Die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), der der IMK vorsitzt, sagte, es sei möglich, dass am Freitag kein Beschluss gefast werde. Dann müssten die Minister erneut beraten, möglicherweise telefonisch. Sie hoffe aber, dass man zur Ministerpräsidenten-Konferenz eine Vorlage präsentieren könne.

Die Sprecherin betonte mit Blick auf gegenteilige Spekulationen: "Die Konferenz findet statt." Mehrere Länder hatten eine Absage des Treffens zuvor nicht ausgeschlossen. Bei einem Vorbereitungstreffen von Innenministern und Staatssekretären aus unionsregierten Ländern am Mittwoch in Frankfurt war nach Angaben von Teilnehmern eine Absage diskutiert worden. Die Runde habe sich dann aber für die Konferenz ausgesprochen, da sich die Union mit der SPD abstimmen wolle. Zudem müsse geklärt werden, wann die Innenminister ihre Entscheidung treffen wollten, verlautete aus den Kreisen.

Unabhängig vom Streit um das Vorbereitungsverfahren für die Sonder-IMK blieben die Meinungsunterschiede der Innenminister zu einem Verbotsantrag bestehen. Schily und die Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Heiner Bartling (SPD) und Günther Beckstein (CSU) befürworten ein Verbot. Auch die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben Zustimmung signalisiert. Dagegen haben das Saarland und Hessen Bedenken gegen einen Antrag, Hamburg hat sich noch nicht festgelegt. Der Verbotsantrag ist innerhalb der CDU umstritten, Politiker von FDP und Grünen haben ebenfalls Bedenken geäußert.

Der Präsident des niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Rolf Peter Minnier, sagte im ZDF, die anfangs umstrittene Einschätzung, dass die NPD aggressiv-kämpferisch vorgehe, sei unter Fachleuten inzwischen weitgehend unumstritten. Bei einem Verbotsantrag bestehe die Schwierigkeit darin, die Verhältnismäßigkeit eines Verbots gegen eine Partei von nur 6000 bis 7000 Mitgliedern darzulegen. Dabei müsse die "Scharnierfunktion" der NPD zu rechtsextremen Kameradschaften beachtet werden.

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