Treffen in den Rocky Mountains
Bush will G-8-Gipfel für Anti-Terror-Kampf nutzen

US-Präsident George W. Bush will den G-8-Gipfel in der kommenden Woche in Kanada dazu nutzen, die nach den Anschlägen vom September geschmiedete Anti-Terror-Koalition weiter zu festigen und möglicherweise auf eine neue Sicherheitsstrategie einzuschwören.

Reuters WASHINGTON. Bush selbst sagte noch am Mittwoch mit Blick auf das Gipfeltreffen: "Ich nutze die Zeit um sicherzustellen, dass diese Koalition freiheitsliebender Staaten stark ist." Bush, der diesmal auf dem Treffen der um Russland erweiterten wichtigsten Industrieländer seine internationale Rolle unterstreichen will, fügte hinzu, die USA müssten entschlossen vorangehen, um die Welt zur Verteidigung der Freiheit zu führen - "Und genau das werde ich tun." Der G-8-Gipfel findet von Dienstag bis Donnerstag in Kananaskis in den Rocky Mountains in Kanada statt. Im Gegensatz zum Gipfel im vergangenen Jahr in Genua dürfte es diesmal in der abgelegenen Bergregion kaum zu Protesten gegen die Globalisierung kommen.

Die Differenzen zwischen den G-8 in Handelsfragen - Stichwort Stahlzölle - und bei der Entwicklungshilfe werden von der US-Regierung unter Bush nach den leidvollen Erfahrungen des September eher heruntergespielt. Dass es freilich einen Zusammenhang zwischen Armut und Terrorismus gibt, hat auch Bush erkannt und artikuliert. Erst kürzlich hat er 500 Millionen Dollar für den Kampf gegen AIDS in Afrika und der Karibik und ein 200-Dollar-Programm für Bildungsmaßnahmen in Afrika angekündigt.

Bush soll zudem eine wichtige Rede zur künftigen Nahost-Politik halten. Ob er angesichts der jüngsten Selbstmordanschläge in Jerusalem noch vor dem G-8-Gipfel seine Pläne vorlegen wird, ist ungewiss. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Staatschefs aus Kanada und Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland sicher hinter den Kulissen etwas erfahren wollen. Dabei geht es möglicherweise um einen Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates.

Andeutungen Bushs über eine neue Sicherheitsstrategie nach den September-Anschlägen haben bei den Partnern in Europa Befürchtungen ausgelöst, die USA könnten ohne Konsultationen allein gegen ungeliebte Staaten wie Irak militärisch vorgehen. Auf einer Rede in der Militärakademie West Point hatte Bush Anfang Juni gesagt, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei auch ein Präventivschlag möglich. Dies war vielfach als Signal für einen Angriff auf den Irak zum Sturz von Saddam Hussein interpretiert worden. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigten sich damals alarmiert.

Der Politikwissenschaftler Jim Steinberg, der einmal im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung gearbeitet hat, erklärte: "Die Rede in West Point hat diese Befürchtungen vertieft." Seiner Meinung nach dürfte die Bush-Regierung den G-8-Gipfel dazu nutzen, im Hintergrund auf die Regierungschefs beruhigend einzuwirken.Aus der Umgebung Bushs verlautete zudem, der Präsident werde die Frage von Präventiv-Angriffen nicht anschneiden, doch Seelenmassage für einen Konsens betreiben, dass Massenvernichtungswaffen nicht weiterverbreitet werden dürfen.

Anders als auf dem Gipfel in Italien vor einem Jahr soll es diesmal kein Kommunique zum Abschluss geben. Stattdessen will der Gastgeber, der kanadische Regierungschef Chretien, eine weniger förmliche Zusammenfassung der dreitägigen Gespräche geben.

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