Treffen in Luxemburg
EU-Finanzminister bleiben uneins bei Internet-Besteuerung

Bei ihrem Treffen konnten die Finanzminister keinen gemeinsamen Nenner zu der umstrittenen Netzsteuer finden.

dpa-afx LUXEMBURG. Die EU-Finanzminister haben sich nicht über eine Besteuerung des Handels über das Internet geeinigt. Es sei nur ein Bericht der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft dazu entgegengenommen worden, berichteten EU-Diplomaten am Dienstag in Luxemburg. Es geht vor allem darum, Steuerschlupflöcher zu schließen und damit faire Wettbewerbschancen für die Unternehmen zu schaffen. Großunternehmen - darunter Siemens und die Deutsche Post - hatten die EU zum raschen Handeln aufgefordert.

Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern - wie beispielsweise USA - sollen sich in der EU anmelden, um dann für Geschäfte innerhalb der EU auch Mehrwertsteuer abzuführen. Das ist bisher nicht der Fall. Es geht vor allem um Software, Videos oder Musik, die über das Internet heruntergeladen werden.

Ebenfalls bei dem Finanzministertreffen in Luxemburg beklagte sich der französische Finanzminister Laurent Fabius über den niedrigen Wechselkurs des Euro. Dieser "akzentuiere" die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme der Eurozone. Zu der Frage einer möglichen Intervention der Europäischen Zentralbank am Devisenmarkt äußerte Fabius sich nicht.

Einmal mehr forderten alle anwesenden Minister ihren französischen Kollegen dazu auf, für eine zügige Liberalisierung des französischen Energiemarktes zu sorgen. Italien beharrte auf seinen Abwehrmaßnahmen gegen eine Übernahme von Montedison durch die französische EdF. Die Übernahme eines italienischen Versorgers durch ein ausländisches Staatsunternehmen sei nicht akzeptabel, hieß es.

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