Treffen in Zürich
Streit um Zinsbesteuerung geht in neue Runde

Die EU setzt ihre Gespräche mit der Schweiz fort - und hofft auf eine Einigung.

Reuters BRÜSSEL. Nach dem erfolglosen Ausgang der EU-internen Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung sollen die Gespräche mit der Schweiz zu diesem Thema am Donnerstag in Zürich fortgesetzt werden.

Der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein und der dänischen Finanzminister Thor Pedersen wollen am Donnerstag in Zürich mit dem Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger zusammentreffen, wie Jonathan Todd, der Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel sagte.

Die Verhandlungen der EU-Finanzminister über eine Zinssteuer waren am Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Luxemburg, Österreich und Belgien wollten keine Regelung beim Informationsaustausch und der Besteuerung akzeptieren, die nicht auch für die Schweiz gelten würde. Sie befürchten, dass es anderenfalls zu einer verstärkten Kapitalflucht in die Schweiz kommen würde.

Die Schweiz hat unter anderem angeboten, auf Zinseinnahmen von EU-Bürgern eine Quellensteuer von 35 % zu erheben und 75 % der Einnahmen den EU-Staaten abzuliefern.

Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich aber um die Frage des Informationsaustausches zwischen der Schweiz und den Steuerbehörden der EU-Länder drehen. Die Schweiz ist auf Anfrage zu Rechts- und Amtshilfe in Fragen des Steuerbetruges und "ähnlichen Fällen" bereit. Blosse Steuerhinterziehung dagegen ist in der Schweiz kein Straftatbestand und daher auch nicht rechts- und amtshilfefähig.

Für die EU-Vertreter dürfte es zunächst darum gehen, auszuloten, inwieweit die Schweiz in Fällen, die dem Steuerbetrug ähnlich sind, zur Zusammenarbeit mit Behörden der EU-Länder bereit ist.

Eine zu weit gehende Zusammenarbeit würde aus Schweizer Sicht aber das Bankgeheimnis aushöhlen. Nach Ansicht des Bankenverbandes sind weitere Konzessionen der Schweiz nicht mehr akzeptabel. Die Schweiz müsse ohnehin nur als Sündenbock herhalten für die Uneinigkeit der EU in der Zinsbesteuerung, hiess es am Mittwoch beim Bankenverband.

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