Treffen könnte zur Zerreißprobe werden: Irak-Debakel überschattet EU-Gipfel

Treffen könnte zur Zerreißprobe werden
Irak-Debakel überschattet EU-Gipfel

Die innere Zerrissenheit der EU in der Irak-Politik und das dadurch ausgelöste außenpolitische Fiasko, vor dem die EU seit Wochen steht, überschattet den heute Abend in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. "Ein Gefühl der Frustration" beherrscht EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana.

jh/fmd BRÜSSEL. Der amtierende EU-Vorsitzende, Griechenlands Regierungschef Kostas Simitis, versucht zwar noch dagegenzuhalten, wenn er gebetsmühlenartig wiederholt: "Die EU muss endlich eine gemeinsame Außenpolitik entfalten." Tatsächlich steht die EU-Außenpolitik jedoch vor einem Scherbenhaufen. Großbritannien und Dänemark werden, politisch unterstützt von Spanien und Portugal, aktiv am Irak-Krieg teilnehmen, den die Mehrheit der Mitgliedstaaten ablehnt. Zwar streben die 15 gemeinsame Schlussfolgerungen zur Irak-Politik an. Aber dabei dürfte jedoch nur die Bereitschaft der Union, dem Irak beim Wiederaufbau zu helfen, zur Sprache kommen (siehe Artikel auf dieser Seite). In der Hauptaufgabe, die sich auch der EU-Verfassungskonvent gestellt hat, stehen sich Kriegsbefürworter und Kriegsgegner unversöhnlich gegenüber.

Dies wird bereits an Formalien deutlich: Am DIenstag sagten sieben kleinere EU-Staaten einen für Mittwoch in Brüssel angesetzten Mini- Gipfel ab, der sich mit institutionellen Fragen der Verfassungsdebatte befassen wollte. Abgesagt wurde auch das für heute Abend vorgesehene Treffen der 15 EU-Chefs mit Konventspräsident Valery Giscard d?Estaing. Der Franzose erwartete von den Staats- und Regierungschefs ein klares Signal für die zukünftige Gestaltung der Spitzenpositionen von Ministerrat und EU-Kommission. Auch Romano Prodi zieht es vor unterzutauchen. Der Kommissionspräsident annullierte am Mittwoch kurzfristig einen Auftritt vor der Brüsseler Presse und meldete sich nur schriftlich in einem Brief an die Regierungschefs. Er riet, "die Krise als Neuanfang zu nutzen". Wie das geschehen soll - Prodi blieb die Antwort schuldig. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hat keine Lösung. Die Union müsse trotz aller Differenzen nach vorne schauen. Das "gemeinsame Projekt Europa" müsse weiterentwickelt werden, gab er am Dienstag beim Treffen der EU-Außenminister zum Besten - und demonstrierte damit ebenfalls Hilflosigkeit.

Die Verfassungsdebatte ist offenbar das erste Opfer der Krise. In Brüssel mehren sich die Stimmen, die eine Verlängerung des Verfassungskonvents in den Herbst hinein fordern. Giscard verschließt sich derartigen Erwägungen nicht, hält offiziell aber daran fest, die Arbeiten wie geplant im Juni abzuschließen. "Er muss den Druck auf die Versammlung aufrechterhalten", hieß es aus dem Präsidium.

Bei einem einfachen "Schwamm drüber" werden es die Staats- und Regierungschefs aber nicht belassen können. Wegen der Tiefe der Krise wird es ihnen nicht möglich sein, über die außenpolitischen Alleingänge mehrerer Teilnehmer aus ihrem Kreise hinwegzusehen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wird die jüngsten Vorwürfe des britischen Premiers Tony Blair, er habe das Scheitern der Bemühungen im Uno-Sicherheitsrat zu verantworten, nicht unbeantwortet lassen.

Die Streit in der Irak-Politik hat unter den Regierungschefs eine Vertrauenskrise ausgelöst, die noch lange nachwirken wird. Nur noch wenige EU-Diplomaten glauben dieser Tage daran, dass die EU aus der Krise Nutzen ziehen kann. Der Riss ist zu tief, als dass bei dem anstehenden Treffen oder in den kommenden Monaten wesentliche Impulse für ein weiteres Zusammenwachsen der Union zu erwarten sind. "Die Aussichten, diese Krise mit neuem Schwung zu verlassen, sind gering", sagte ein EU-Diplomat. Beamte und Diplomaten bemühen sich unterdessen nach Kräften, eine Ausweitung des Vertrauensbruchs auf andere Politikbereiche zu verhindern. "Business as usual" heißt die Devise in Kommission und Ministerrat bei den Arbeiten, die sich nicht um außenpolitische Fragen drehen.

Die Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfeltreffen versuchen, sich diesem Motto anzuschließen und ihre Differenzen in der Außenpolitik nach Kräften von der Innen- und Justizpolitik sowie den Anstrengungen um eine bessere Gestaltung des Binnenmarkts abzutrennen.

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