Treffen mit Bolkestein
Zypries will Anleger vor Betrug besser schützen

Die Bundesregierung will die Haftung von Vorständen verstärken. Dazu soll der bereits bestehende Zehn-Punkt-Plan konkretisiert werden.

gof BERLIN. Die neue Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Anlegerschutz und die Integrität der Unternehmen in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen. Der bereits von ihrer Amtsvorgängerin Herta Däubler-Gmelin vorgestellte Zehn-Punkte-Plan soll in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Bereits Anfang kommender Woche trifft Zypries erstmals mit EU-Kommissar Bolkestein in Berlin zusammen, um über Anlegerschutz in der EU sowie über die Wirkung des umstrittenen US-Gesetzes gegen Bilanzbetrug zu beraten, den so genannten "Sarbanes-Oxley-Act". Weitere Punkte des Spitzentreffens sind das EU-Gemeinschaftspatent sowie die EU-Übernahmerichtlinie.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Bündel verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes und der Unternehmenstransparenz. Am Mittwoch etwa soll das Gesetz zur Reform des gesellschaftrechtlichen Spruchverfahrens vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dabei geht es um den Rechtsschutz für Anleger in solchen Fällen, in denen Anfechtungsklagen gegen Mehrheitsaktionäre gesetzlich ausgeschlossen sind. Dies gilt zum Beispiel, wenn im Zuge von Fusionen die verbleibenden Minderheitsaktionäre von einem Mehrheitsaktionär mit mindestens 95 Prozent Anteile aus einer Gesellschaft mittels Abfindung herausdrängen werden sollen ("squeeze-out").

Durch das neue Gesetz sollen diese oft sehr langwierigen Streitigkeiten bei gesellschaftrechtlichen Spruchverfahren vor den Landgerichten erheblich beschleunigt werden, damit Fusionen oder Umstrukturierungen nicht mehr allzu sehr verzögert werden können.

Der auf der Basis der Empfehlungen der Cromme-Kommission erarbeitete Zehn-Punkte-Plan schließlich sieht eine stärkere, persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten sowie höhere Anforderungen an die Wirtschaftsprüfer vor. Dies erstreckt sich auch auf eine Schadensersatzpflicht gegenüber bewußt falsch informierten Aktionären. Geplant ist ferner die Angleichung der Bilanzregeln an US-Rechnungslegungsgrundsätze.

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