Treffen mit Clement geplant
Bsirske für weiteren Dialog im Reformstreit

Nach der Zuspitzung des Streits zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung über die geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen versucht Verdi-Chef Frank Bsirske die Wogen zu glätten. "Es wird weiter Gespräche mit der Bundesregierung geben", sagte Bsirske am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters und trat damit wie zuvor schon der IG-BCE-Chefs Hubertus Schmoldt für einen weiteren Dialog mit ein.

Reuters HAMBURG. Das jüngst vom Bundesvorstand des DGB abgesagte Treffen im SPD-Gewerkschaftsrat sei keine generelle Absage an Gespräche, fügte der Verdi-Chef hinzu. Er selbst werde sich demnächst wieder mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und auch mit anderen Ministern treffen. Bsirske bekräftigte aber seine Ablehnung der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und wiederholte die Forderung nach einen öffentlichen Investitionsprogramm in Höhe von 20 Mrd. ? zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Bsirske: Es gibt kein solches Plakat

Den Vorwurf Schröders, er sei auf einem Verdi-Plakat als Desperado (politischer Abenteurer) diskreditiert worden, wies Bsirske zurück. "Ein solches Plakat gibt es nicht." Der Verdi-Chef nannte es zudem "völlig abwegig", einen solchen Zusammenhang herzustellen. Schröders Agenda 2010 sei nicht aus Desperado-Mentalität entstanden, sondern vielmehr "planvoll und politisch kalkuliert", sagte Bsirske. "Das ändert nichts daran, dass eine falsche Politik nicht dadurch richtiger wird, dass man sie als zeitgemäß bezeichnet." Mit seinem Vorwurf an die Adresse von Verdi habe Schröder offenbar vor den eigenen Anhängern emotional punkten wollen.

Schröder hatte sich während der SPD-Regionalkonferenz am Mittwoch in Hamburg an die Gewerkschaften mit der Aufforderung zur Mäßigung gewandt. Dabei berichtete er von einem Verdi - Plakat, auf dem er als Desperado bezeichnet worden sei. Schröder nahm dies zum Anlass, die Dienstleistungsgewerkschaft besonders zu kritisieren. Ohne Bsirske dabei namentlich zu erwähnen, sagte der Kanzler, diese Gewerkschaft werde von einem Politiker geführt, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden habe. Grünen-Mitglied Bsirske gehört neben der IG-Metall-Spitze und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zu den stärksten Kritikern von Schröders Agenda 2010.

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Bsirske bekräftigte seine Ablehnung der geplanten Sozialreform und kündigte den Widerstand seiner Gewerkschaft dagegen an. "Für uns ist das wie für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit." Er habe kein Verständnis dafür, wenn sich Schröder in zentralen Punkten seiner Politik von dem verabschiede, was er vor seiner Wiederwahl versprochen habe.

"Die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei, oder irgendeiner Koalition", sagte der Verdi-Chef weiter. Deshalb werde er in der gegenwärtigen Reformdiskussion auch Kontakt zur Opposition suchen. "Es wird Gespräche mit der CDU geben, auch mit der CSU", sagte Bsirske.

Bsirske fordert 20-Milliarden-Sofortprogramm

Bsirske forderte erneut die Auflage eines Sofortprogramms in Höhe von 20 Mrd. ? zur Ankurbelung der Konjunktur. Finanziert werden solle dies unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und eine höhere Verschuldung.

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