Treffen mit CSU-Präsidium
CDU drängt Schröder zu Reformen

Im Konflikt um die Sozial- und Arbeitsmarktreformen wollen CDU und CSU die eigenen Reihen endgültig schließen. Am kommenden Wochenende suchen die Parteipräsidien eine gemeinsame Position zu den Reformplänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

HB/dpa BERLIN. Eine einheitliche Haltung der Union sei "unverzichtbar", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU - Führungsgremien in Berlin. Gleichzeitig drängte sie den Kanzler, richtige Reformvorhaben "endlich in die Tat" umzusetzen. Die Union werde dazu beitragen, die nötigen Gesetze zügig zu verabschieden.

Bei dem Treffen der Parteipräsidien in München sollen laut Merkel Meinungsunterschiede in den Bereichen Kündigungsschutz, Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie Gesundheitsreform ausgeräumt werden. Dabei handele es sich aber nur um "Nuancen". "Ich bin ganz gewiss, dass wir zu den Vorlagen, die die Bundesregierung macht, einheitliche Voten von CDU und CSU bekommen."

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte sich etwa zur künftigen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anders geäußert als die Schwesterpartei. Er will die Bezugszeit auf zwölf bis 18 Monate kürzen. Damit sollen nach einem der Zeitung "Die Welt" (Dienstag) vorliegenden Papier der CSU - Landesgruppe kurzfristig zwei Mrd. ? eingespart werden. Demnach könnten unter anderem mit strengeren Bestimmungen und Einschnitten bei den Arbeitslosen insgesamt rund 14 Mrd. ? gespart werden.

In der Rentenfrage teilte Merkel am Montag nicht die strikte Ablehnung Stoibers zum Konzept, das gesetzliche Rentenalter von 2011 bis 2035 langsam auf 67 Jahre zu erhöhen. "Ich schließe nichts aus", sagte sie. Wichtiger sei aber, das faktische Renteneintrittsalter von derzeit 60 Jahren zu steigern. Dafür müssten alle Optionen für eine Frühverrentung bekämpft und abgebaut werden. Bayerns Ministerpräsident hatte zur "Rente mit 67" am Sonntag gesagt: "Das ist mit der Union nicht zu machen."

Die indirekte Rücktrittsdrohung des Kanzlers kritisierte Merkel als "abenteuerlich". "Es zeigt letztendlich die Ängstlichkeit des Bundeskanzlers, seiner eigenen Partei die Wirklichkeit zuzumuten." Sie befürchte, dass die wenigen richtigen Reformansätze im SPD - internen Streit verwässert werden.

Die Union unterstütze im Grundsatz Schröders Vorschläge. Im Bundestag werde sie ihm aber keine Mehrheit verschaffen. Die Unionsmehrheit im Bundesrat werde richtige Maßnahmen vorantreiben und nicht blockieren. Schröder hatte zuvor mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte die SPD seine Reformpläne nicht unterstützen.

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